Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/7769 vom 07.05.2020
|
  Download PDF
|
Corona-Maßnahmen-Gesetz in Bundesrat einbringen
|
Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden Funktionen der Gesellschaft; Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, Schließung von Betrieben und Einrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen u. a.; Bedingungen zum Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen; Grundsätze für Entschädigungen; Außerkrafttreten
|
 Vorgangsmappe
|
|
