Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/16071 vom 02.06.2021
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Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt!
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verfassungsgemäße Regelung der Benutzungsgebühren in § 23 der Asyldurchführungsverordnung; ggf. Rückerstattung
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