Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/17084 vom 07.07.2021
|
  Download PDF
|
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)
|
Einfügung neuer Art. 52a-g PAG
|
 Vorgangsmappe
|
|
