Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/15342 vom 20.04.2021
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Aufenthaltsgesetz anpassen - Rückführungen ermöglichen!
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Streichung der Ausnahmen für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in § 87; Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen zu geplanten Abschiebungen; Streichung der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG
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