Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/17124 vom 09.07.2021


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Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - Bereicherung auf Kosten der Geflüchteten, der Kommunen und des Bundes rückgängig machen!

Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter

Vorgangsmappe

09.07.2021
Initiativdrucksache 18/17124 Download PDF

28.09.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/17952 Download PDF

Ablehnung

14.10.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 12641 , Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

14.10.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/18285 Download PDF

Ablehnung

 

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