Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/15408 vom 22.04.2021


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes (Drs. 18/14870)

Gleichstellung von Sportwettbüros und Spielhallen in Bezug auf die Abstandsregeln (Änderung von Art. 9); Verkürzung der Übergangszeiten für die Erlaubnis von Mehrfachkonzessionen, Rotation der Prüforganisationen (Änderung von Art. 14 AGGlüStV)

Vorgangsmappe

22.04.2021
Initiativdrucksache 18/15408 Download PDF

10.06.2021
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/16288 Download PDF

Ablehnung

16.06.2021
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 11342-11351Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


16.06.2021
Plenum

Beschluss des Plenums 18/16499 Download PDF

Ablehnung

 

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