Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/25066 vom 15.11.2022
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Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; COM(2022) 457 final; BR-Drs. 514/22
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Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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 Vorgangsmappe
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