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Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Initiativdrucksache Nr. 19/4008 vom 02.12.2024


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Vorgangsmappe

02.12.2024
Initiativdrucksache 19/4008 Download PDF

02.12.2024
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V.Download PDF

11.12.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 37 Seite 3924-3972Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


25.02.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat mit Nachschubliste

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5926 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

25.02.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5935 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

26.02.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Nachschubliste

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5933 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

26.02.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5924 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

10.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit Nachschubliste

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5927 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

12.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz mit Nachschubliste

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5931 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

12.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5928 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

13.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5922 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

13.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5929 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

13.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5925 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

17.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5923 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

18.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales mit Nachschubliste

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5930 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

18.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5934 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

20.03.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5932 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

03.04.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6189 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

03.04.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6189 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 48 Seite 5226-5296Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP


09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6296 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6284 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6285 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6286 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6287 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6288 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6289 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6290 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6291 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6292 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6293 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6294 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6295 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6297 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.04.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6198 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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