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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8567 vom 22.10.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Vorgangsmappe

22.10.2025
Initiativdrucksache 19/8567 Download PDF

22.10.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren Download PDF

22.10.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren Download PDF

22.10.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren Download PDF

22.10.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren Download PDF

29.10.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 62 Seite 7319-7327Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


04.12.2025
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9224 Download PDF

Zustimmung

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9224 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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