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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9706 vom 28.01.2026


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14

Vorgangsmappe

28.01.2026
Initiativdrucksache 19/9706 Download PDF

28.01.2026
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Verband der Ingenieure der Landentwicklung in Bayern (VIL Bayern)Download PDF

28.01.2026
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Bauernverband Körperschaft des Öffentlichen RechtsDownload PDF

05.02.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 69 Seite 8455-8463Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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