Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026
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Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen
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Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Vorgabe von Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweisen und rechtliche Leitlinien
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