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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026


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Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen



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10.02.2026
Initiativdrucksache 19/9971 Download PDF

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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