Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/11035 vom 17.03.2026


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr

Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)

Vorgangsmappe

17.03.2026
Initiativdrucksache 19/11035 Download PDF

17.03.2026
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.Download PDF

24.03.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 73 Seite 9101-9108Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


11.06.2026
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/12315 Download PDF

Zustimmung

11.06.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/12315 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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