Wegfall der Mischfinanzierung zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus im Rahmen der Föderalismusreform,stattdessen zweckgebundene Zuwendungen des Bundes - rechtliche Regelung der Fördertatbestände, der Förderverfahren und der zweckgerechten Verwendung der Bundesmittel
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