Bayerischer Landtag

Bayerisches Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayRS 1100-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2014 (GVBl. S. 114)

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Abgeordnetengesetz
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Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz) regelt insbesondere die Rechte der Bewerber um einen Sitz im Bayerischen Landtag gegenüber den Arbeitgebern bzw. Dienstherrn, die Rechtsstellung der in den Bayerischen Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamte, Arbeitnehmer und Richter), die Leistungen an Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete (z. B. steuerpflichtige Entschädigung, Mandatsausstattung, Sozialleistungen, Versorgungsleistungen) sowie die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf.

Der Erwerb und der Verlust der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag richtet sich hingegen nach dem Bayerischen Landeswahlgesetz.

 

 

Angaben zu Einkünften aus Tätigkeiten neben dem Mandat sowie die Veröffentlichung dieser Angaben auf den Internetseiten des Bayerischen Landtags sind in den Verhaltensregeln(Dokument vorlesen) festgelegt. Sie finden die Angaben jedes Mitglieds des Landtags unter "Abgeordnete von A-Z".

Für den Vollzug der Verhaltensregeln sind von der Landtagspräsidentin Ausführungsbestimmungen(Dokument vorlesen) erlassen worden.

Unter welchen Voraussetzungen den Mitgliedern des Bayerischen Landtags die Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet werden, die sie zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit mit Personen geschlossen haben, ist in entsprechenden Richtlinien(Dokument vorlesen) geregelt.

Auf Antrag werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Aufwendungen für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen (z.B. PC, Fax etc.) erstattet. Näheres hierzu ist in Art. 6 Abs. 4 BayAbgG sowie in den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen(Dokument vorlesen) nebst Anlage(Dokument vorlesen) geregelt.

Kurze Erläuterungen zu einzelnen wichtigen Stichworten aus dem Abgeordnetenrecht finden Sie auch unter "Landtag von A-Z".

Transparenzbericht des 17. Bayerischen Landtags

Über sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags an seine Abgeordneten informiert der Transparenzbericht. Der Erstbericht umfasst die Höhe der geleisteten Zahlungen und der gewährten Sachleistungen für die Jahre 2015 und 2014 sowie den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013, also die gesamte bisherige 17. Wahlperiode. In Zukunft soll dieser Transparenzbericht jedes Jahr im Frühjahr veröffentlicht werden. Mit diesem Vorgehen folgt der Bayerische Landtag einer Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

Hier finden Sie den Transparenzbericht(Dokument vorlesen)

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