Landtag unterstützt Kurswechsel in Corona-Strategie
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
01.09.2021
MÜNCHEN. Mit breiter Mehrheit steht der Landtag hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) die neue Strategie aus mehr Eigenverantwortung verteidigt. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP begrüßten die neuen Regeln trotz einiger Kritikpunkte. Die Fraktion der AfD forderte eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen.
Redebeitrag Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU):
Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) in einer
Regierungserklärung im Landtag. Einen weiteren Lockdown schloss Söder erneut aus.
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Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer befürwortete die neuen Regelungen als "einen effektiven Schutzwall für unser Gesundheitssystem" und
zugleich als "neue Möglichkeiten und mehr Normalität". Jetzt gehe es darum, dass sich noch mehr Menschen impfen ließen.
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Redebeitrag Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann, forderte zu Beginn des Schuljahres flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind.
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Redebeitrag Fabian Mehring (FREIE WÄHLER):
Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) lobte die neuen Anti-Corona-Regeln als einen "Meilenstein auf dem Rückweg zur Normalität und Freiheit".
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Redebeitrag Katrin Ebner-Steiner (AfD):
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, die "Daumenschrauben" für Ungeimpfte würden weiter angezogen, der Druck insbesondere auf junge Menschen, sich impfen zu lassen, werde erhöht.
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Redebeitrag Florian von Brunn (SPD):
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung und daran insbesondere die im Ländervergleich etwas geringere Impfquote in Bayern.
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Redebeitrag Martin Hagen (FDP):
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen bezeichnete die Beschlüsse der Staatsregierung als "Paradigmenwechsel" und forderte einen "Freedom Day", also die Benennung eines Stichtags, an dem alle Einschränkungen enden.
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Weitere Redebeiträge finden Sie unter Plenum Online.
/ AS