„Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“

Aktuelle Stunde im Plenum

1. Dezember 2022

MÜNCHEN.   Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sorgt sich wegen der Energiekrise und der stark gestiegenen Verbraucherpreise um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Bayern zusammenhalten - gemeinsam durch den Winter" appellierte Fraktionschefin Katharina Schulze vor allem an die CSU, sich konstruktiv in die Krisenbewältigung einzubringen. Die verwies auf das Handeln der Staatsregierung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen blickten viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel, erklärte Schulze. Sie teile diese Sorgen: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasteten weite Teile der Bevölkerung. "Bei vielen ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig", sagte sie. Aufgabe der Politik sei es in dieser Lage, "sich in den Wind zu stellen" und solidarisch voranzugehen. "Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen", erklärte Schulze. In ihrer Wahrnehmung beteilige sich aber die CSU nicht konstruktiv an der Krisenbewältigung. Vielmehr habe diese zuletzt immer wieder "populistische Kampagnen" zum Beispiel gegen das Bürgergeld gefahren und sei dabei auch vor "gezielter Desinformation" nicht zurückgeschreckt. "Das ist gefährlich, auch für unsere Demokratie", sagte Schulze. In der gegenwärtigen Krise sei es vielmehr erforderlich, sich unterzuhaken.

Schulze: "Die Bundesregierung hat geliefert"

In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Krisenpolitik der Bundesregierung. Diese habe "allen Unkenrufen zum Trotz" für diesen Winter die Versorgungssicherheit bei Gas hergestellt, die Speicher seien zu fast 99 Prozent gefüllt. "Wirtschaftsminister Habeck und sein Team haben geliefert", betonte Schulze. Außerdem habe die Ampel in Berlin mehrere Entlastungspakete für Bürger und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Schulze nannte unter anderem die Erhöhung beim Kinder- und beim Wohngeld, die Gas- und Strompreisbremsen sowie bereits erfolgte Direktzahlungen zur Abfederung der hohen Energiepreise. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Er verwies auf weitere Entlastungen wie die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Anhebung des Mindestlohns. In der "schwierigsten Zeit seit Jahrzehnten" sehe er bei der SPD-geführten Bundesregierung Verantwortung und Handlungsbereitschaft, bei CDU und CSU dagegen nur "Polarisierung und Spaltung".

Harsche Kritik am Verhalten von CDU und CSU übte auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Diese betrieben in Berlin eine "Oppositionspolitik auf Trump-Niveau". Die Arbeit der Bundesregierung werde mit "Fake-News torpediert". So sei es "von vorneherein gelogen" gewesen, dass beim Bürgergeld das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten werde. Ähnlich sei es bei der Kampagne gegen die Erbschaftssteuer bei der Weitergabe von Immobilien und Kritik an den Plänen zur Reform des Einbürgerungsrechts. In diesem Zusammenhang sprach Hagen gar von "übler Hetze".

Bayerischer Rettungsschirm für Härtefälle

Die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer betonte dagegen, Bayern leiste seinen Beitrag zur Krisenbewältigung, indem es schon jetzt einen Rettungsschirm für all jene aufspanne, die von den Entlastungen des Bundes und den dort getroffenen Härtefallregelungen nicht abgedeckt seien. Zudem stellte Schreyer in Frage, ob die Bundesregierung wirklich alle notwendigen Maßnahmen gegen die Energiekrise ergreife. So fehle zum Beispiel die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bis Ende 2024, was eine Absenkung des Strompreises von zwölf Prozent bringen könne. "Wenn sich Berlin ein Beispiel an Bayern nehmen würde, dann hätte ich keine Sorgen um die Zukunft", so Schreyer. Für die Staatsregierung wies Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Politik der Staatsregierung sei darauf ausgerichtet, sich zu kümmern und Probleme zu lösen. Die Bundesregierung mache dagegen "handwerklich schlechte Politik".

Für die FREIEN WÄHLER verwies Susann Enders auf die sozialen Wirkungen des geplanten bayerischen Härtefallfonds. Dieser sei Beleg für die "wohldurchdachte Politik der Bayern-Koalition". Vorgesehen seien Hilfen für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie Vereine und ehrenamtliche Strukturen. Enders sprach von einer "Beistandsoffensive für gemeinnützige Organisationen". Ihr Fraktionskollege Fabian Mehring hielt den Grünen vor, in der Energiepolitik auf Verbote statt auf High-Tech zu setzen. "Wir sind dagegen überzeugt davon, dass die Energiewende auf Dauer nicht durch Deindustrialisierung und Askese gelingen kann", sagte er. Es gelte, Bayern als Innovationsmotor zu begreifen. Deshalb investiere man Milliardenbeträge in die High-Tech-Agenda und eine "klimagerechte Zukunft mit autarker Heimatenergie".

Der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang bezeichnete den Appell der Grünen zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt als "blanken Hohn". So hätten die Grünen mit ihrer Zustimmung zu den Corona-Schutzmaßnahmen in den vergangenen beiden Jahren zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen. Nun werde dies durch "Wucherpreise" für Energie fortgesetzt. Mang forderte die Regierenden in Bund und Land auf, die aus seiner Sicht schädlichen Wirtschaftssanktionen weltweit aufzuheben und die Gasleitung Nordstream 2 zu öffnen.

/ Jürgen Umlauft

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