Landtag debattiert über Wohnungsbau in Bayern

2. Februar 2023

MÜNCHEN. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern. Während die Opposition der Staatsregierung vorhielt, ihre Versprechen zum Bau und zur Förderung mietgünstiger Wohnungen gebrochen zu haben, verwies die Regierungskoalition auf ihren "Wohnraum-Booster" und Versäumnisse der Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hat der Staatsregierung Versagen bei der Schaffung mietgünstigen Wohnraums vorgeworfen. Als Beispiel nannte er die 2018 gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim". Diese habe bislang noch keine einzige Wohnung gebaut, sondern lediglich 234 bereits fertiggestellte gekauft. Auch das von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ausgegebene Ziel des Neubaus von 10 000 Wohnungen bis 2025 durch die "BayernHeim" werde krachend verfehlt. "Was für eine Pleite für den Ministerpräsidenten", sagte von Brunn. Dagegen würden im SPD-regierten München durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften jährlich 1200 neue Wohnungen gebaut. "Das ist der Unterschied zwischen machen und södern", sagte von Brunn.

Der kürzlich vom Ministerrat beschlossene "Wohnraum-Booster" sei zudem eine "Mogelpackung", weil die enthaltenen Mittelerhöhungen nicht einmal ausreichten, um die Preissteigerungen am Bau auszugleichen. Es brauche vielmehr eine "echte und ehrliche Wohnungsmilliarde" für Bayern und mehr Unterstützung für die etablierten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, erklärte von Brunn. Diesen müsse unter anderem vermehrt Baugrund zu "vernünftigen Konditionen" zur Verfügung gestellt werden. Als weitere Maßnahmen forderte er die Beschleunigung von Baugenehmigungen durch eine Digitalisierung der Baubehörden und deren bessere Personalausstattung. All das hätte die Staatsregierung längst auf den Weg bringen können.

CSU: Verantwortung für schleppenden Wohnungsbau liegt in Berlin

Widerspruch kam vom CSU-Abgeordneten Jürgen Baumgärtner. Die Verantwortung für das Verfehlen gesteckter Bauziele trage die Bundesregierung. Diese erreiche ihre wohnungsbaupolitischen Ziele mit Abstand nicht und bremse Bauherren durch ein "Chaos bei den Förderprogrammen" aus. Die "BayernHeim" sei dagegen mit aktuell gut 4600 projektierten Wohnungen inzwischen ein "fester Player" auf dem bayerischen Wohnungsmarkt. Baumgärtners Fraktionskollege Alexander König hob hervor, dass Staat und Kommunen den Fehlbestand an Wohnraum nicht allein beseitigen könnten. Dazu brauche es private Investoren. Genau diese würden aber durch die investitionsfeindliche Politik der Bundesregierung abgeschreckt. König forderte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für privat finanzierten Mietwohnungsbau durch steuerliche Anreize, den Abbau von Vorschriften und eine ordentliche Förderung. Hans Friedl (FREIE WÄHLER) lobte in diesem Zusammenhang die Staatsregierung für ihre verlässliche Förderpolitik in einem schwierig gewordenen Marktumfeld.

Bauminister Christian Bernreiter (CSU) betonte, die Staatsregierung packe beim Wohnungsbau kräftig an. Mit gut einer Milliarde Euro liege die Wohnraumförderung auf Rekordniveau. Neben dem Bund habe auch der Freistaat seinen Anteil daran spürbar aufgestockt. Zudem habe man die Hilfen zum Erwerb von eigengenutztem Wohnraum verbessert. Die "BayernHeim" nahm Bernreiter in Schutz. Diese nehme nach ihrer Corona-bedingt schwierigen Startphase gerade Fahrt auf. Vor diesem Hintergrund attestierte der Minister der SPD, offenbar aus Unwissen über die tatsächlichen Verhältnisse "viel Unsinn" zu produzieren.

Grüne: Bestand an Sozialwohnungen schmilzt besorgniserregend ab

Nach dem Urteil von Jürgen Mistol (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) zerplatzen die Wohnungsbauziele der Staatsregierung "wie Seifenblasen". Dies sei eine erwartbare Entwicklung, "denn je mehr Luft man da reinbläst, desto leichter platzen sie". Regierungschef Söder sei der "beste Luftschlossbauer der Welt", sagte Mistol. Dabei würden nicht nur zu wenige Wohnungen neu gebaut, auch der Bestand an mietgünstigen Sozialwohnungen schmelze "besorgniserregend" ab, weil jährlich mehr Einheiten aus der Sozialbindung fielen als nachgebaut würden. Neben mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau forderte Mistol eine bessere Förderung des Erwerbs von Wohneigentum und mietpreissenkende Maßnahmen.

FDP: "BayernHeim" liquidieren

Sebastian Körber (FDP) bezeichnete die wohnungspolitische Bilanz der Staatsregierung als schlecht. Er beklagte Fehlanreize bei der Förderung und mangelnde Fortschritte bei der Beschleunigung und Erleichterung von Bauvorhaben. Die "BayernHeim" müsse laut Körber wegen Erfolglosigkeit liquidiert, das dabei frei werdende Kapital den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Zudem verwies Körber auf das 64 Einzelpunkte umfassende Positionspapier seiner Fraktion zur Förderung des Wohnungsbaus. Vor dirigistischen Markteingriffen warnte Franz Bergmüller (AfD). Diese würden Investoren abschrecken. Nötig sei mehr Planungssicherheit für Bauträger und die Förderung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften.

/ Jürgen Umlauft