Landtag diskutiert über die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft

Aktuelle Stunde im Plenum

2. März 2023

MÜNCHEN.    Auf Vorschlag der CSU-Fraktion debattierten die Abgeordneten des Landtags in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft" über die richtigen politischen Weichenstellungen für die Zukunft. Während die Regierungsfraktionen der Ampelkoalition eine Politik der Umerziehung, der Verbote und der Bevormundung vorwarfen, kritisierten Vertreter der Opposition die landespolitische Bilanz der Staatsregierung.

Redner Thomas Kreuzer (CSU)

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, kritisierte in seiner Rede das politische Wirken der Ampelkoalition. Statt die drängenden Probleme zu lösen und das Land in einer äußerst schwierigen Zeit in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, wolle sie Deutschland zu einem anderen Land machen. Und Kreuzer betonte: "Wir in Deutschland brauchen keine Verbote. Wir brauchen ein sicheres Land – dies ist Bayern. Wir brauchen ein erfolgreiches wirtschaftliches Land – dies ist Bayern. Wir brauchen ein sozial gerechtes Land – dies ist Bayern!"

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Redner Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als erster Redner für die Opposition ergriff anschließend Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Wort. Er verteidigte das Handeln der Ampelkoalition: "Keine Bundesregierung wurde vor solche Herausforderungen gestellt wie die jetzige Bundesregierung – mit einem Krieg in Europa, einer Energiekrise, einer dadurch verursachten Inflation und einer Situation, in der wir, insbesondere in Bayern, von russischem Gas abhängig waren." Und an die Staatsregierung gewandt forderte Gehring: "Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen Sie etwas tun könnten und nichts tun. Ich finde, das Schlimme ist: Sie reden hier in diesem Haus nicht mal darüber: Aber das wäre natürlich auch nicht so gemütlich, wie Oppositionspolitik gegenüber Berlin zu machen."

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Redner Florian Streibl (FREIE WÄHLER)

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, stellte mit Blick auf die Ampelkoalition in Berlin fest, es stehe zwar nicht die Frage, `Freiheit oder Sozialismus´ im Raum, aber um die Freiheitsrechte hier in Bayern gehe es auf jeden Fall. "Es geht wieder darum, wie wir leben wollen. In einer offenen, freien und pluralen Welt, in einem Bayern nach dem Motto "Leben und leben lassen!", in dem jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann, und wir unseres Glückes Herd bauen können", so Streibl, und er unterstrich: "Ich bin da froh, dass wir hier in Bayern eine Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN haben, die die Wirklichkeit realistisch sieht und die hier das epochale Gegengewicht zur Ampel in Berlin ist."

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Redner Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung. Er könne die Gelegenheiten nicht mehr zählen, bei denen die AfD-Fraktion vor einer Entwicklung zur Planwirtschaft gewarnt hätte. Und Hahn strich heraus: "Bayern und Deutschland brauchen jeden Einzelnen, der noch einen Rest Vaterlands- und Freiheitsliebe in sich trägt, um gemeinsam die Krankheit zu bekämpfen, die unser Land befallen hat, nämlich den erneut wuchernden Sozialismus, der diesmal im grünen Gewand zu uns kommt. Wachen Sie bitte endlich auf, auch in Ihrem Handeln; denn sonst wird es bald zu spät sein!"

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Rednerin Ruth Müller (SPD)

Für die SPD-Fraktion ergriff dann Ruth Müller das Wort. Sie lobte die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz. Die Staatsregierung könne sich ein Beispiel daran nehmen, was hier in den vergangenen 14 Monaten auf den Weg gebracht worden sei. Sie ging auf die aus ihrer Sicht große Planlosigkeit und Ratlosigkeit bei den Regierungsfraktionen unter anderem im Wohnungsbau sowie der Bildungs- und Kulturpolitik ein und unterstrich: "Angesichts dieser vielen Baustellen – da habe ich noch gar nicht über das Desaster mit der zweiten Stammstrecke gesprochen – wollen Sie über Berlin reden statt darüber, was Sie versprochen und nicht gehalten haben. Nutzen Sie lieber die Zeit, unser Bayern voranzubringen; denn die Menschen in unserem Land verdienen es, dass wir uns um ihre Interessen kümmern."

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Redner Martin Hagen (FDP)

Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte an die Regierungsfraktionen gewandt: "Ich kann ja verstehen, dass Sie Interesse daran haben, von der Landespolitik abzulenken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich eine solche Bilanz hätte – Stichwort Wohnungsbau, Stichwort Energie, Stichwort Infrastruktur, Stichwort zweite Stammstrecke oder Stichwort Lehrermangel –, würde ich das auch versuchen. Ich verstehe das. Aber die Art und Weise, wie Sie das heute gemacht haben, macht schon wirklich betroffen." Die Bundesregierung führe das Land gerade durch eine der schwersten Krisen bundesrepublikanischer Geschichte und müsse gleichzeitig die energiepolitischen, verteidigungspolitischen, sicherheitspolitischen, außenpolitischen Fehler von 16 Jahren Merkel-Regierung aufräumen, so Hagen.

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Rednerin Staatsministerin Michaela Kaniber (CSU)

Für die Staatsregierung sprach am Ende der Debatte Staatsministerin Michaela Kaniber (CSU). Auch sie griff die Ampel an: "In Berlin regiert eine Bundesregierung, die mehr und mehr ihr wahres Gesicht zeigt: das Gesicht einer ökosozialistischen Planwirtschaft, einer maximalen Umerziehungskultur und auch ein Gesicht des grundsätzlichen Misstrauens in das Selbstbestimmungsvermögen unserer Menschen." In dieser Regierung hätten sich tatsächlich Parteien zusammengetan, die programmatisch eigentlich gar nicht zusammenpassten. Und Kaniber sagte zum Schluss der Aktuellen Stunde: "Diese Ampel spricht den Menschen den gesunden Menschenverstand ab. Diese Bundesregierung verändert nicht nur das Gesicht, sondern auch das Wesen Deutschlands. Berlin ist keine Blaupause für Bayern, aber Bayern für Berlin!"

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