Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören

MÜNCHEN.     Fake-News und gezielte Desinformation beeinflussen zunehmend das politische Denken und Handeln vieler Menschen – und gefährden so die Grundlagen der Demokratie. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags diskutierten auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Auswirkungen sprachlicher Verrohung und zunehmender Polarisierung in politischen Debatten. Der Titel der Aktuellen Stunde lautete: „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede, dass es noch nie so einfach gewesen sei, Lügen und Falschinformationen über soziale Medien oder das Internet zu verbreiten. Als Beispiel nannte sie Postings von politischen Mitbewerbern. Schulze appellierte an alle Parteien, Debatten zwar hart in der Sache, aber mit Respekt zu führen und dabei gemeinsame Lösungen zu suchen. „Was uns einen sollte, ist, Debatten ernsthaft zu führen, die Wahrheit in den Mittelpunkt zu stellen und uns nicht an Fake-News oder Desinformationskampagnen zu beteiligen“, forderte sie eindringlich.

 

Miskowitsch warnte vor den Gefahren digitaler Desinformation

„Hass, Hetze und Desinformation sind ein systematisches Risiko für unsere Gesellschaft“, erklärte Benjamin Miskowitsch (CSU) und stimmte damit seiner Vorrednerin zu. Er betonte, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von Medienkompetenz spiele – insbesondere an Schulen. „Digitale Kompetenz in Schulen ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts“, so Miskowitsch. Freie und unabhängige Medien seien das Rückgrat der Demokratie. Zum Ende seiner Rede überraschte er damit, dass diese von einer künstlichen Intelligenz verfasst worden war. Er warnte vor diesem Hintergrund: „Die Unterscheidung – was ist Realität und was ist Fake – wird für uns in Zukunft immer schwieriger. Darauf müssen wir vorbereitet sein!“

Richard Graupner (AfD) nutzte seine Rede um Kritik an Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu üben. Er warf ihr „größenwahnsinnige Fake-News“ vor, insbesondere durch die Zerstörung der Energieversorgung und massive Eingriffe in die Mobilität das Weltklima retten zu können seien Fake-News. Ihren Einsatz gegen Desinformation bezeichnete er als „große Lüge“ und erklärte: „Verunsichert werden Menschen, wenn sie erleben, wie staatstragende Propaganda und ihre Multiplikatoren in Politik, Medien, Schulen und Universitäten sich immer weiter von den Alltagserfahrungen der Bürger entfernen.“ 

Vertrauen als Grundlage der Demokratie: Locke mahnt zur Faktenorientierung

Felix Locke (FREIE WÄHLER) betonte die zentrale Bedeutung von Vertrauen als Fundament der Demokratie. „Eine kontroverse politische Debatte ist essenziell für unseren demokratischen Prozess. Manipulationen und Desinformationen hingegen sind es nicht – dem müssen wir entschieden entgegentreten.“ Er richtete Kritik an die GRÜNEN und die SPD und warf ihnen vor, Tatsachen zu skandalisieren und zu verzerren. „Fakt ist“, so Locke, „Bayern ist Spitzenreiter in der Solarenergie, und auch im Wohnungsbau werden seit Jahren Milliarden investiert.“ Abschließend erklärte er: „Im Grunde geht es uns Demokraten um eins: Die Fakten in den Vordergrund zu stellen.“

Söder in der Kritik: Fake-News und schwindendes Vertrauen in die Presse

Anna Rasehorn (SPD) warf Ministerpräsident Markus Söder vor, selbst regelmäßig Fake-News zu verbreiten. Sie verwies darauf, dass Söder als einziger Deutscher in den Top 200 der weltweit am häufigsten auf der Plattform X (ehemals Twitter) wegen Fake-News verwarnten Personen vertreten sei. Rasehorn betonte die besorgniserregenden Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, wonach nur noch 41 % der Menschen Vertrauen in die Presse hätten. Dies bezeichnete sie als „brandgefährlich und alarmierend“. Mit einem Appell wandte sie sich an ihre Kolleginnen und Kollegen: „Wir müssen selbst Vorbilder sein – hart, aber fair diskutieren und uns dabei von Fakten und wissenschaftlichen Studien leiten lassen, nicht von Hass und Hetze.“

Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) bezeichnete gezielte Desinformation im digitalen Raum als „eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie“. Die rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Verlagerung der Kommunikation ins Digitale würden gezielt von politischen Geschäftemachern ausgenutzt, um Fake-News und Hetze zu verbreiten. Mehring hob die Bedeutung der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ hervor, die er im vergangenen Jahr ins Leben gerufen habe. Ziel des Projekts sei es, gemeinsam mit globalen Plattformbetreibern gezielte Desinformationskampagnen zu bekämpfen. „Wir stellen uns den Feinden unserer Demokratie auch im digitalen Raum entschlossen entgegen“, so Mehring abschließend. /SM