„Autoland Bayern erhalten – Zukunft sichern“ - Landtag diskutiert den Erhalt und die Zukunft des Autolandes Bayern

4. Februar 2025

MÜNCHEN.    Angesichts der großen Herausforderungen der bayerischen Automobilindustrie im globalen Wettbewerb und der technologischen Transformation debattierten die Abgeordneten auf Vorschlag der Fraktion der FREIEN WÄHLER in einer Aktuellen Stunde über den Erhalt und die Zukunft des Autolandes Bayern.

Der Abgeordnete Markus Saller (FREIE WÄHLER) eröffnete die Debatte mit einem Verweis auf Bayern als Herz der deutschen Automobilindustrie und als Garant für Wohlstand und Beschäftigung sowie als Aushängeschild für technologische Spitzenleistungen.

Gleichzeitig verwies er auf gewaltige Herausforderungen durch den weltweiten Wandel hin zu klimaverträglichen Antrieben, Digitalisierung, steigenden Umweltauflagen und einem „immer härter werdenden globalen Wettbewerb insbesondere durch chinesische Hersteller“. Zudem schlage eine EU-Regulierung einfach zu heftig auf den Markt durch.

Trotz dieser Herausforderungen sei die Automobilindustrie das Rückgrat unseres Freistaats mit fast 450.000 Beschäftigten. Fast ein Drittel der industriellen Umsätze Bayerns werde hier erwirtschaftet. Doch trotz neuer Chancenfelder seien 10% der Unternehmen durch die Transformation bedroht.

Deswegen investiere Bayern in Forschung, Entwicklung und neue Technologien. „Ein zentraler Baustein der bayerischen Strategie ist der neue Transformationsfonds der Bayerischen Staatsregierung,“ sagte Saller. Von insgesamt 350 Millionen Euro sollen mindestens 100 Millionen „allein der Automobilindustrie zugute kommen.“

Von der EU forderte er Offenheit für technologischen Fortschritt wie synthetische und Wasserstoff-Kraftstoffe statt Verbrenner-Verbote. Der Ausbau eines leistungsfähigen Lade- und Tankstellennetzes von 30 000 bis zu 100 000 öffentlichen Ladepunkten im Jahr 2030 sei das Ziel, unter Einbeziehung von E-LKW.

Saller resümierte wie folgt: „Bayern setzt sich für eine zukunftsfähige Automobilindustrie ein, die sowohl den Klimaschutz als auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Wir stehen für eine Industriepolitik, die Innovationen fördert, Bürokratie abbaut und den Mittelstand stärkt.“

Oskar Lipp (AfD) gab zu bedenken, dass Bayern, „ein globales Zentrum der Automobilindustrie,“ vor einer wirtschaftlichen Zäsur stehe. Hunderttausende Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft stünden auf dem Spiel. Er gab auch der CSU und CDU die Schuld an dem Niedergang, „als treibende Kraft hinter dem wirtschaftsfeindlichen Verbrennerverbot.“ 

Lipp kritisierte auch den Rückgang der Neuzulassungen von E-Autos um 27%. Ohne Subventionen sei die E-Mobilität gescheitert. Die Energiewende sei ein Milliardengrab. Er forderte eine Kehrtwende für Bayern, um die Automobilindustrie zu retten u.a. durch die Rücknahme des EU-Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Flottengrenzwerte, eine Ausnahme für Biokraftstoffe sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.

Abschließend benannte Lipp einen „kleinen Lichtblick“: „Die Staatsregierung hat nämlich die Erreichung des ideologischen Ziels der Klimaneutralität Bayerns um fünf Jahre auf 2045 verschoben und liegt damit gleichauf mit der auf Bundesebene geltenden Vorgabe.“

Die Stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer (CSU) hob eingangs Bayerns Rolle als Autoland hervor: „Audi, BMW, MAN kennt jeder. Die gesamte Branche umfasst aber rund 1.100 Unternehmen; dazu kommen noch 7.000 Kfz-Betriebe. Wir reden von 450.000 Bayerinnen und Bayern, die in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie beschäftigt sind.“

Bis 2035 könnten allerdings laut einer aktuellen Studie des Verbands der Automobilindustrie Deutschland etwa 190.000 Arbeitsplätze wegfallen, mahnte Schreyer. Dies sei ein tiefgreifender Wandel, der von der Politik begleitet werden müsse. 40 Prozent der Beschäftigten in der Automobilindustrie seien in bedrohten Geschäftsfeldern tätig, warnte Schreyer. Außerdem kritisierte sie die Bundesregierung für die Abschaffung der Förderung von E-Mobilität, „mit dem Ergebnis, dass 27,4 Prozent weniger Autos zugelassen wurden.“

Zudem stellte Kerstin Schreyer den 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zum Auto vor. Ein wesentlicher Teil sei der Transformationsfonds, der allein für die Autoindustrie 100 Millionen Euro enthalte. Andere Themen seien die Verzahnung von Auto- und Forschungslandschaft, sowie die E-Ladestruktur. Die E-Mobilität müsse wieder angeschoben werden.

Weiterhin forderte Schreyer steuerliche Anreize, ein Investitionsprogramm, die Senkung der LKW-Maut und die bessere Einbindung von Bayern in Förderprogramme des Bundes, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen.

Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung - thematisierte, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf seiner China-Reise mit dem Fokus Mobilität mit Ausnahme eines Wasserstoff-Termins vor allem das Thema Elektrifizierung beschäftigte, und folgerte daraus: „Neue Verbrennerautos werden künftig - durch E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben - allenfalls ein Nischenthema werden. Wir brauchen nur in die Länder zu schauen, die einst große Absatzmärkte waren. Die Welt hat längst entschieden: Die Elektromobilität bestimmt künftig den Automarkt. Wir in Bayern wollen dabei sein. Dafür brauchen wir Patente statt Populismus,“ sagte Schuhknecht. 

Ebenso betonte sie die Notwendigkeit eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, „aber eben nicht, um den Wasserstoff in die Autos hineinzutanken, sondern unsere Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um klimaneutral produzieren zu können. Da müssen wir gemeinsam vorangehen.“

Schuhknecht sprach sich zudem für eine Stärkung der Elektromobilität aus. „Hier müssen wir die Staatsregierung ganz klar einmal loben; denn sie hat erkannt, ein schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiges Anliegen.“  Sie schloss mit den Worten: „Wir brauchen all unsere Kraft, um gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten. Ich fordere Sie auf: Seien Sie dabei. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran.“

Die Abgeordnete Christiane Feichtmeier (SPD) verwies auf die gewaltigen Herausforderungen der bayerischen Automobilindustrie: „Der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern jetzt mutige und zukunftsweisende Entscheidungen.“ Auf der einen Seite unterstütze die SPD den 100 Millionen Euro umfassenden Transformationsfonds der Staatsregierung, während die Kürzung der Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von 10 auf 5 Millionen Euro das völlig falsche Signal sei.

Die SPD sage: „Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls. Deshalb legen wir mit unserer Bayern-Milliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht.“

Dieses Paket umfasse 500 Millionen Euro für den Ausbau der öffentlichen Ladestruktur, 250 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Beschäftigten und 25 Millionen Euro für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke.

Staatsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) bekräftigte in seiner Rede, dass „Bayerns Wohlstand am Auto hängt: Wenn die Automobilwirtschaft in die Knie geht - und das steht im Raum - , dann werden wir Wohlstand verlieren, dann werden wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren und die Möglichkeit, mit diesen Steuereinnahmen die Spitzenposition Bayerns im Sozialbereich, im Bildungsbereich, bei der Infrastruktur, in der Gesundheitspolitik und bei anderen Dingen aufrechtzuerhalten.“ Insofern sei es jetzt richtig, eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu führen. 

Staatsminister Aiwanger erwähnte ausdrücklich: „Wir haben so viel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der Elektromobilität und der Ladestationen investiert. Wir investieren mit unserem Transformationsfonds in die Zulieferer. Wir gehen hinaus in unsere 18 Planungsverbände und führen dort Debatten über die Transformation der Arbeitsplätze vor Ort.“

Bei Neuzulassungen seien nur 13%, also nur jedes siebte oder achte Auto in Bayern ein Elektroauto. Die anderen acht oder neun von zehn Autos seien Verbrennerautos. Der Staatsminister kritisiert, dass der Fehler auf der politischen Seite liege: „Die Politik meint vorgeben zu müssen, was der Kunde zu kaufen hat.“ Das habe bei namhaften Automobilherstellern und bei Zulieferern zu Fehlinvestitionen geführt.

Staatsminister Aiwanger ging auch auf die angedrohten Strafzölle Amerikas gegen die EU ein. Wenn das käme, „dann wird es auch massivst bayerische Unternehmen treffen, die in Mexico investiert sind und von dort aus die USA beliefern. Diese Thematik wird uns so treffen, wie es die bayerischen Hersteller heute schon trifft, weil die EU Strafzölle gegen China verhängt hat. Auch diese Zölle der EU gegen China schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern.“

/ Thomas Schaller