Opposition kritisiert Öffnungskurs der Staatsregierung
München, 05.03.2021
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Sonderplenarsitzung die vorgesehene Öffnungsstrategie und Lockerungen der Corona-Regeln für Bayern verteidigt. Heftige Kritik kam von der Opposition: Die Fraktion der Grünen warfen Söder zu umfassende Lockerungen ohne ausreichende Schutzkonzepte vor. Die FDP-Fraktion kritisierte den "Kurswechsel" dagegen als zu zaghaft, die SPD-Fraktion nannte das Regelwerk zu kompliziert und die AfD-Fraktion verlangte das Ende des Lockdowns.
Redebeitrag von Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU):
Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das von Bayern übernommene Konzept von Bund und Ländern. Es gebe keinen Blindflug, sondern eine "atmende Matrix", die auch wieder zu Schließungen führen könne, wenn dies angemessen sei.
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Redebeitrag von Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen):
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze griff Söder scharf an: "Wenn Sie eine Kehrtwende machen, dann kommunizieren Sie das wenigstens auch ehrlich", sagte sie. Was das Kabinett beschlossen habe, sei "keine Strategie gegen das Coronavirus".
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Redebeitrag von Thomas Kreuzer (CSU):
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte den neuen Öffnungskurs gegen die Kritik der Opposition und sagte zu Katharina Schulze: "Was wir erlebt haben, war der plumpe Start eines grünen Bundestagswahlkampfes."
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Redebeitrag von Ingo Hahn (AfD):
AfD-Fraktionschef Ingo Hahn sprach Söders Anti-Corona-Kurs die Verhältnismäßigkeit ab und kritisierte die Teststrategie der Regierung. "Wollen Sie die Inzidenzen herbeitesten?", fragte er. Die Regierung nehme keine Rücksicht auf Bildung, Wirtschaft und Kultur.
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Redebeitrag von Florian Streibl (Freie Wähler):
Florian Streibl (Freie Wähler) stellte in seiner Rede heraus, dass die bisherigen Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen noch stärker als bislang genutzt werden müssten, um überall dort Normalität herzustellen, wo Übertragungen nachweislich nicht oder nahezu nicht stattfänden.
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Redebeitrag von Horst Arnold (SPD):
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, kritisierte in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen. Er sagte, die neuen Regelungen gingen in die richtige Richtung, seien aber "sehr kompliziert". Vor allem sei noch immer keine Strategie erkennbar.
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Redebeitrag von Martin Hagen (FDP):
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, man begrüße den Kurswechsel - dieser sei aber zu zaghaft und nur halbherzig. "Warum darf man ab Montag Bücher kaufen, aber keine Kleidung", fragte er.
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Weitere Redebeiträge und die gesamte Tagesordnung finden Sie unter Plenum Online.
/ AS