Gedenkminute für die Hochwasseropfer

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat zu Beginn der Plenarsitzung um einen Moment des Innehaltens für die Menschen in den Hochwassergebieten gebeten. In ihrer Rede dankte sie den Einsatzkräften und der Bevölkerung, die vor Ort anpacke. Angesichts der mindestens fünf Todesfälle sagte Aigner: "Wir bangen um die Vermissten und trauern mit den Familien der Opfer."

In ihrer Rede gedachte sie auch dem getöteten Polizisten, der von einem mutmaßlichen Islamisten in Mannheim niedergestochen worden war. Sie rief im Kampf gegen alle Formen von Extremismus zu Differenzierung auf. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags erhoben sich gemeinsam zu einer Gedenkminute für alle Opfer. 

Die Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Beginn der Plenarsitzung am 4. Juni im Wortlaut: 

"Zunächst bitte ich Sie um einen Moment des Innehaltens in Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten. Sie bangen und kämpfen seit Tagen und auch in diesen Stunden um ihr Hab und Gut – vielfach um ihre berufliche Existenz oder gar um ihr Leben. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mussten hilflos zusehen, wie ihre Ortschaften von den Fluten verwüstet werden.

Das ist auch eine große Prüfung für unser Miteinander. Und was ich bisher sehe und höre, ringt mir größten Respekt ab. Die Menschen in Bayern helfen und halten fest zusammen. Das beeindruckt in diesen schweren Stunden! Besonders beeindruckend ist die Leistung der 60.000 Einsatzkräfte – von Feuerwehr und THW, BRK, Wasserwacht und DLRG, Polizei und Bundeswehr, und der vielen weiteren Hilfs- und Rettungskräfte sowie der Zivilbevölkerung, die vor Ort anpackt. Diese Menschen müssen an die Grenzen der eigenen Kraft gehen. Sie geben sich nicht der Erschöpfung hin, die die harte Arbeit bringt oder auch die Bilder, die sich ihnen zeigen. Sie sind alle weiter im Einsatz – im festen Verbund, unermüdlich, vielfach ehrenamtlich, in schwierigsten Lagen. Sie trotzen den Gefahren, unter Einsatz von Leib und Leben, zum Wohle der Mitmenschen. Ohne diese Menschen, die anpacken, wäre unser Land, wäre unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig. Ihre Leistungen sind unermesslich wertvoll. Ich – wir alle – danken allen Einsatzkräften und Helfern von ganzem Herzen!

Wie groß dieser Einsatz ist, zeigt der tragische Tod eines Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen und wohl auch eines DLRG-Kollegen in Schwaben. Ganz Bayern trauert mit ihren Angehörigen. Auch hier, im Hohen Haus, denken wir an diese mutigen Helden, die in den Fluten Menschenleben retten wollten – und dabei das eigene verloren haben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Kameraden. Und es ereilen uns erschütternde Nachrichten von weiteren Vermissten und Toten, inzwischen müssen wir von mindestens fünf Todesfällen ausgehen. Wir bangen um die Vermissten und trauern mit den Familien der Opfer.

Die Gesamtlage ist trotz örtlicher Entspannung vielerorts nach wie vor sehr kritisch und hoch dynamisch. Fest steht: Bayern lässt niemanden allein. Wir stehen zusammen! Und da sehe ich auch einen Hoffnungsschimmer in dieser schweren Zeit. In der Stunde der Not – dann, wenn es darauf ankommt – halten alle zusammen: Haupt- und Ehrenamtliche, Freiwillige. Im Miteinander und Füreinander der Menschen. Ganze Dörfer sind auf den Beinen. Es gibt eine so breite Hilfsbereitschaft: vom Befüllen der Sandsäcke bis hin zur Fürsorge für die Verzweifelten, die alles zurücklassen mussten. Bei aller Erschütterung: Für diese Gemeinschaftsleistung bin ich unendlich dankbar!

Gedenken an getöteten Polizisten in Mannheim

Und noch etwas treibt uns in diesen Stunden um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Freitag wurde ein 29-jähriger Polizist tödlich verletzt, als er einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen von seiner Bluttat abhalten wollte. Auch hier gilt zunächst unser Mitgefühl der Familie des Opfers und seinen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass nicht nur der Täter seine gerechte Strafe erhält, sondern auch jene, die diesen hasserfüllten Anschlag feiern. Wer Polizisten angreift, der greift uns alle an!

Aber bei Betroffenheit darf es nicht bleiben: Der Mann starb im Kampf um das Leben der Angegriffenen – im Einsatz für unser Land. Der mutmaßliche Attentäter hatte mit einem Messer Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa, BPE, angegriffen und sechs Menschen schwer verletzt. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger. Auch wenn ich dessen Positionen ablehne – jedem hierzulande muss klar sein: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Niemals!

Aufruf zu Differenzierung am Jahrestag des Mordanschags auf Walter Lübcke

Aber eines dürfen wir auch nicht: Alles mit allem vermischen. Gerade am Jahrestag des Mordanschlags auf Walter Lübcke müssen wir sauber differenzieren. Wir haben eine gravierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die zu inakzeptablen Gewaltausbrüchen geführt hat – bereits im Landtagswahlkampf und jetzt auch wieder im Europawahlkampf. Wir haben eine gravierende Gefahr durch Rechtsextremisten, die zu lange verkannt wurde. Wir haben enthemmte Linksradikale, die aktuell insbesondere durch antisemitische Exzesse auffallen, denen nicht entschieden begegnet wird. Und es gibt einen radikalen politischen Islam, der die Scharia – und das Kalifat – über unsere Gesetze und unseren Staat stellt. Der sich immer unverhohlener, selbstbewusster zeigt, in regelrechten Machtdemonstrationen auf Plätzen, Straßen oder im Verbund mit den unsäglichen antiisraelischen Demos an Unis. Sowie eben auch in terroristischen Attentaten wie mutmaßlich auch jetzt in Mannheim.

All diese Phänomene müssen getrennt voneinander korrekt benannt werden. Sie müssen analysiert werden und aufgearbeitet. Und dann müssen sie – jeweils – staatlich, politisch, justiziell und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Nur so und nur dann können wir diese enormen Herausforderungen für unsere Demokratie abwehren. Und da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verschwenden mit Drumherumreden. Es wird höchste Zeit!"