Aktuelle Stunde zum Thema „Sicher in Bayern – Schützen, Helfen, Retten“

4. Juli 2023

MÜNCHEN.        In Bayern arbeiten rund 45.000 Menschen bei der Polizei, über 325.000 bei der Feuerwehr und hunderttausende Ehrenamtliche im Rettungsdienst. Die CSU-Fraktion nutzte die Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Sicher in Bayern – Schützen, Helfen, Retten“, um ihnen für die Arbeit zu danken und über die neusten Förderprojekte zu informieren. Ob diese ausreichen, wurde im Plenum lebhaft diskutiert. Einig waren sich aber alle Fraktionen, die Personalsituation, Ausstattung und finanzielle Unterstützung in Zukunft weiter zu verbessern.

Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen: Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, dankte zu Beginn seiner Rede allen Mitgliedern von Blaulichtorganisatoren. „Diese Menschen riskieren ihr Leben, um anderen zu helfen“, betonte der Abgeordnete. Daher würde großen Wert auf beste Ausstattung und Ausbildung gelegt. So seien zum Beispiel die Förderfestbeträge für Feuerwehrhäuser verdoppelt und die für Fahrzeuge und Geräte um 30 Prozent angehoben worden. Gleichzeitig würden weitere Übungsplätze entstehen: Diese Woche sei beispielsweise Spatenstich für das neue Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach. Zusätzlich setze die CSU auf Personalaufbau. Dieses Jahr seien unter anderem die Stellen bei der Polizei um 500 auf rund 45.000 gestiegen. „Das ist ein neuer Personalhöchststand und bundesweit einmalig“, unterstrich Reiß. Zusätzlich sei die Ausstattung modernisiert und digitalisiert worden. Um die Aufklärungsquote im Netz zu erhöhen, forderte er die Ampelregierung auf, die Vorratsspeicherung von IP-Adressen zuzulassen.

Auch die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, bedankte sich wie im Verlauf der Aktuellen Stunde alle weiteren Redner bei den Menschen, „die ihre Arbeitszeit und Freizeit in den Dienst der Gesellschaft stellen“. Neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden brauche es aber ebenso Investitionen in Schulungen, Übungen und eine engere europäische Kooperation sowie eine Entlastung bei vollzugsfremden Aufgaben. Wegen der zunehmenden Großschadensereignisse durch die Klimakrise muss laut Schulze darüber hinaus der Katastrophenschutz besser ausgestattet werden. Gleiches gelte wegen der verstärkten Cyberattacken seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für den Zivilschutz. Um den Fachkräftemangel bei Blaulichtorganisationen zu lindern, müsste die Bezahlung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Damit Einsatzkräfte nicht immer häufiger Opfer von Gewalt werden, forderte die Abgeordnete den Ausbau einer zielgruppengenauen Alkoholprävention. „Die meisten Angreifer sind stark betrunken.“

FREIE WÄHLER: Förderung von Berg- und Wasserwacht wird kommen

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) verwies auf die vielen Verbesserungen, die die Bayernkoalition in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich umgesetzt hat. Er nannte als Beispiele neben der Erhöhung der Feuerwehrförderung die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, die Einführung des Telenotarztes, die Anschaffung neuer Hubschrauber im Katastrophenschutz, Vergünstigungen beim Führerscheinerwerb für Menschen im Ehrenamt oder den neuen Pauschalvertrag mit der Musikverwertungsgesellschaft Gema für Vereine. Nicht durchsetzen konnte sich der kleine Koalitionspartner laut Hauber beim Thema Platzverweiskompetenz für Feuerwehr- und Rettungskräfte. Auch müssten andere Rettungsdienste wie Berg- und Wasserwacht in Zukunft stärker gefördert werden. „Aber das wird sicher noch kommen.“

Roland Magerl (AfD) beklagte eine „Selbstbeweihräucherung“ der Staatsregierung. „Dabei ist die Feuerwehr unterbesetzt und unterfinanziert.“ Zwar sei kurz vor der Landtagswahl endlich eine Fördererhöhung beschlossen worden. Dennoch könnten viele Einsatzkräfte unter Tag nicht mehr ausrücken, weil beispielsweise Arbeitgeber die dafür benötigte Retterfreistellung verweigerten. Zusätzlich fehle es an Personal, weil viele Ehrenamtliche wegen des Impfzwangs hingeschmissen hätten. Seine Fraktion habe in den letzten fünf Jahren viele sinnvolle Anträge gestellt, die ständig verhöhnt wurden – um dann Jahre später im Namen der Regierungsfraktionen doch beschlossen zu werden.

Stefan Schuster (SPD) monierte, dass trotz vieler Anträge seiner Fraktion die Erhöhung der Feuerwehrförderung noch im Mai abgelehnt worden sei. Es sei zwar schön, dass diese jetzt kurz vor der Wahl doch umgesetzt werde. „Aber das Geld reicht nicht aus.“ Der Abgeordnete kritisierte, dass nur der Neubau gefördert werde, nicht aber die Sanierung. Dabei ständen rund 80 Millionen Euro zur Verfügung – von denen aber nur 42 Millionen Euro ausbezahlt worden seien. „Das sind gut zehn Millionen Euro weniger als 2018.“ Schuster plädierte als kleine Anerkennung für die Einführung einer Feuerwehrrente.

FDP fordert mehr Engagement zur Nachwuchskräftegewinnung

FDP-Vizefraktionsvorsitzender Alexander Muthmann verlangte, Einsatzkräfte besser vor Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt in Schutz zu nehmen. Um die Stimmung nicht unnötig aufzuheizen, müssten sich auch die obersten Repräsentanten des Freistaats ihre Wortwahl genau überlegen, sagte er in Richtung Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER). Des Weiteren kritisierte der Abgeordnete, dass es immer noch zu wenig Fortbildungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte, zu wenig Anstrengungen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften und zu wenig Förderung für wirtschaftsschwache Kommunen gebe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff in seiner Rede die Parteien des rechten und linken Spektrums an. Natürlich gebe es nicht weniger Einsatzkräfte, weil sie gegen Corona geimpft worden seien. „Das sind die Lügenmärchen, mit denen die AfD die Stimmung im Land kaputt machen will.“ Wer solche Hetze verbreite, ernte Zustände wie aktuell in Frankreich. Der Linkspartei warf Herrmann vor, bei Auseinandersetzungen von Demonstrierenden mit der Polizei wie kürzlich bei der Tag X-Demo in Leipzig immer zuerst die Einsatzkräfte für die Eskalation verantwortlich zu machen. „Wir stehen hinter der Polizei und verdächtigen sie nicht“, betonte er. Ihr Einsatz für die Gesellschaft sei „unbezahlbar“.

/ David Lohmann