Schlagabtausch über Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER

5. Juli 2022

MÜNCHEN.     Die Folgen des Krieges in der Ukraine werden für die Menschen in stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen spürbar. Auf Antrag der FREIEN WÄHLER debattierte der Landtag in einer emotional geführten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Ampelchaos beenden: Gesellschaftliche Spaltung in unserer Heimat abwenden!" über Versäumnisse bei der Krisenbewältigung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Fabian Mehring, hat der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeworfen, Bürger und Wirtschaft nicht ausreichend vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine zu schützen und sie angesichts der hohen Inflation zu wenig zu entlasten. Koalitionsinterne Streitereien führten zu einem "Zickzack-Kurs", der der Lage nicht gerecht werde. "Wir haben den Eindruck, die Ampel blinkt in allen Farben und hinterlässt ein heilloses Chaos an jeder Kreuzung dieser Bundesrepublik", sagte Mehring. Dies müsse aufhören.

"Anti-Bayern-Koalition" in Berlin

Der SPD warf Mehring vor zuzulassen, dass die "soziale Schere" immer weiter auseinandergehe. Bei den Grünen bemängelte er, dass es ausgerechnet unter ihrer Regierungsverantwortung zu einer Renaissance der Kohleverstromung komme. Und die FDP, die Finanzstabilität und Bürgerentlastung versprochen habe, sei verantwortlich für eine Rekordneuverschuldung. Dazu komme eine vor allem in Energiefragen gegen den Freistaat gerichtete Politik. Mehring sprach von einer "Anti-Bayern-Koalition", die sich im "ideologischen Irrgarten zwischen Neoliberalismus und Ökosozialismus" verlaufen habe. Nötig seien nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung, eine Entlastung, die auch bei den Menschen ankomme, und ein Auflösen des Zielkonflikts zwischen Arten- und Klimaschutz.

Energischer Widerspruch kam von Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. "In Berlin werden alle nötigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung in einem nie dagewesenen Tempo umgesetzt", betonte Hartmann. Er zählte Beschlüsse zur Verringerung der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland und Vorstöße zur Sicherung der Gasversorgung aus anderen Quellen sowie zum Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Träger auf. Allein in der laufenden Woche werde die Ampel-Koalition sieben Gesetze zur Energiesicherheit verabschieden. Die Staatsregierung leiste dagegen "keinen einzigen Beitrag" dazu, wie in Bayern effizienter und sparsamer mit Energie umgegangen werden könne, kritisierte Hartmann. Dabei habe sie in eigener Verantwortung genügend Hausaufgaben zu machen.

SPD fordert bayerisches Entlastungspaket

Bayerns SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen erklärte, die SPD-geführte Bundesregierung habe bereits ein 30 Milliarden Euro umfassendes Unterstützungspaket für Bürger und Wirtschaft auf den Weg gebracht. "Davon profitieren alle, auch in Bayern", sagte er. Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, müsse die Staatsregierung auch selbst Verantwortung übernehmen. Sie könnte dies mit einem bayerischen Entlastungspaket tun, wie es die SPD vorgeschlagen habe. Demnach sollten alle Bayern 50 Euro Energiegeld erhalten, ergänzt von einem Kinderbonus und einer Zusatzleistung für Bezieher von Grundsicherung in Höhe von je 100 Euro. Weiter forderte Taşdelen eine Ausweitung des Schulfrühstücksprogramm und ein 365-Euro-Nahverkehrsticket für alle.

Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen verwies auf die bereits umgesetzten Entlastungsschritte der Bundesregierung mit Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Pendler, Zuschüssen für Bedürftige und befristeten Steuersenkungen. "Die Ampel macht, während Sie nur motzen und meckern", wandte sich Hagen an FREIE WÄHLER und CSU. Mit der ungerechtfertigten Kritik an der Bundesregierung betrieben beide Parteien genau jene Spaltung, die sie beklagten.

CSU: Unter der Ampel "verkümmert" Bayern

Als "Albtraum für Bayern" bezeichnete CSU-Generalsekretär Martin Huber die Berliner Ampel-Regierung. Diese vertrete keine bayerischen Interessen. Stattdessen habe sie die Gasversorgung des Freistaats nicht im Blick und benachteilige mit ihren Beschlüssen die in Bayern wichtigen Energieträger Wasserkraft und Biomasse. Zudem gebe sie keine Antworten darauf, wie Gering- und Normalverdiener, Rentner, Studenten und Azubis über den nächsten Winter kommen sollen. Bayern dagegen antworte mit einem Plan für mehr "Heimatenergie" auf die Krise. "Die Staatsregierung kümmert sich um Bayern, bei der Ampel verkümmert Bayern", sagte Huber. Martin Böhm (AfD) attackierte sowohl Bundes- wie Staatsregierung. Mit ihrer linksgrün-ideologischen Energie- und Klimapolitik provozierten beide einen "wirtschaftlichen Totalabschwung". Dies treibe die Gesellschaft in die Spaltung.

/ Jürgen Umlauft

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