Landtag debattiert über Sozialpolitik in Bayern

Regierungserklärung der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

MÜNCHEN. In ihrer Regierungserklärung zum Thema "Bayern. Gemeinsam. Stark." stellte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, den neuen Sozialbericht 2022 vor. Sie zeichnete ein insgesamt positives Bild der sozialen Lage in Bayern und erläuterte anstehende Aufgaben und künftige Handlungsfelder, zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Stärkung von Jugendarbeit, Frauenrechten und Gleichstellung. Die Opposition kritisierte unter anderem fehlende passgenaue Konzepte im Kampf gegen Armut und Verteilung von Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip.

Regierungserklärung von Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU)

Staatsministerin Scharf unterstrich die positive Bilanz der bayerischen Sozialpolitik: „Das ist der Bayern-Zweiklang: bundesweit die meisten in Arbeit und die wenigsten ohne Arbeit. Freuen wir uns über das stabile Fundament unseres bayerischen Sozialstaats!“

Redebeitrag von Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oppositionsführerin Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vermisste in der Regierungserklärung die Einordnung der sozialpolitischen Lage und vor allem die politischen Ableitungen daraus. Schulze betonte: „Ob wir in Bayern gemeinsam stark sind, hängt auch davon ab, ob die starken Schultern mehr tragen, um die schwachen Schultern zu entlasten. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe dieser Regierung. Daran werden wir Sie auch messen.“

Redebeitrag von Thomas Huber (CSU)

Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber (CSU), lobte das Engagement und die Tatkraft der Staatsregierung und kritisierte das Handeln der Bundesregierung: „Wir tun in unserem Bereich – gerade im Bereich Soziales, Arbeit, Familie – was wir können. Den Menschen in Bayern geht es besser als den Menschen im restlichen Deutschland. Ich hoffe, dass wir da auch weiterhin zusammenstehen. Aber erlauben Sie mir den Hinweis, liebe Ampelkoalitionäre: Das, was in Berlin läuft, macht uns große Sorgen.“

Redebeitrag von Ulrich Singer (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Ulrich Singer, kritisierte, dass die Staatsregierung in den letzten Jahren eine Spaltung in Bayern betrieben habe. Er mahnte die Ministerin: „Bei all den Maßnahmen, die wir hier beschließen, müssen wir in die Zukunft schauen!“ Mit Blick auf die soziale Lage sagte Singer: „In Bayern ging es in vielen Bereichen immer noch besser als in anderen Bundesländern und vor allem auch als im Bundesdurchschnitt. Im gleichen Zuge und im gleichen Zeitraum in den letzten Jahren stieg aber auch die Quote der Armutsgefährdung in Bayern deutlich an, seit 2015 um knapp 10 Prozent!“ 

Redebeitrag von Robert Riedl (FREIE WÄHLER)

Robert Riedl (FREIE WÄHLER) betonte den Anteil seiner Fraktion an der guten sozialen Lage in Bayern: „Auch wir von den FREIEN WÄHLER haben mit unseren Anträgen und Unterstützungsmaßnahmen einen wesentlichen Anteil an dieser positiven Feststellung!“ Und er ergänzte: „Die FREIEN WÄHLER vergessen niemanden!“

Redebeitrag von Doris Rauscher (SPD)

Auch die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Doris Rauscher (SPD), teilte die Ansicht, dass es in Bayern vielen Menschen gut geht. Gleichzeitig unterstrich sie aber: „Zur Wahrheit der sozialen Lage in Bayern gehört aber auch, dass Bayern nicht für alle ein Chancenland ist. Es gibt viele Menschen, die sich nicht jeden Tag unter der blau-weißen Wolkenglocke der Glückseligkeit bewegen. Über diese Menschen habe ich seitens der Ministerin und von einigen meiner Vorredner_innen kein einziges oder kaum ein Wort gehört, Lösungsansätze schon gleich gar nicht.“

Redebeitrag von Julika Sandt (FDP)

Julika Sandt (FDP) betonte, dass mit Blick auf die derzeit stark anwachsenden Herausforderungen im sozialen Bereich – Folgen der Corona-Pandemie, Auswirkungen des Ukraine-Konflikts, Inflation, viele Geflüchtete – eine sehr starke und profilierte Sozialpolitik gefordert sei: „Jetzt hätte ich starke Lösungen erwartet! Ein Profil statt Beliebigkeit!“