Bayern hat ein neues Parlament: Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt

18. Landtag nimmt die Arbeit auf

In neuer Zusammensetzung hat der 18. Bayerische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Dem bayerischen Parlament gehören jetzt sechs statt bisher vier Fraktionen an – so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Zusätzlich sind FDP und AfD in den Landtag eingezogen. Auch die Zahl der Abgeordneten – 205 – ist wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten so hoch wie nie zuvor.

Die CSU stellt mit 85 Abgeordneten die größte Fraktion. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind künftig mit 38, FREIE WÄHLER mit 27, AfD mit 22, SPD mit 22 und FDP mit 11 Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine neue Sitzordnung trug den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament bei der konstituierenden Sitzung Rechnung. Vom Rednerpult aus saßen – von links nach rechts – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD. Die endgültige Sitzordnung wird allerdings der Ältestenrat des neuen Landtags noch festlegen.

Der Journalist und „Focus“-Gründer Helmut Markwort (FDP), mit 81 Jahren der älteste Abgeordnete im Landtag, eröffnete gemäß parlamentarischer Tradition als Alterspräsident die erste Landtagssitzung. Ihm saßen die beiden jüngsten Abgeordneten Florian Siekmann (23) und Tim Pargent (25), beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als Schriftführer zur Seite. Durch den alphabetischen Namensaufruf der komplett anwesenden Abgeordneten stellten diese die Beschlussfähigkeit des neuen Parlaments fest.

„Frau Aigner, bitte übernehmen Sie!“

Unter der Sitzungsleitung des Alterspräsidenten erfolgte die Wahl der neuen Landtagspräsidentin. Die CSU als größte Fraktion im Parlament hatte für dieses Amt Ilse Aigner nominiert – ein Vorschlag, dem 198 der 205 Abgeordneten folgten. Nur fünf Parlamentarier stimmten gegen Aigner, zwei enthielten sich. „Frau Aigner, bitte übernehmen Sie!“, forderte sie Alterspräsident Helmut Markwort (81) nach der Wahl beim Platzwechsel auf. Die 53-Jährige bedankte sich für das große Vertrauen. Sie wolle das neue Amt „unparteiisch“ führen – „nicht thronend über den Fraktionen, sondern allen Abgeordneten zugewandt und sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern“.

In ihrer Antrittsrede hob sie die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie hervor: „Demokratie ist nie nur Gabe, sondern immer auch Aufgabe an uns alle. Die Menschen in Bayern hier im Hohen Haus vertreten zu dürfen, ist eine große Aufgabe und eine Ehre für uns alle. Lassen Sie uns dieser Ehre gemeinsam gerecht werden. Und lassen Sie uns den Konsens der Demokraten bewahren. Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, betonte Aigner. Gleichzeitig sagte sie „ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten“. Der Landtag, so Aigner unter großem Beifall, „vertritt alle Menschen in Bayern – egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion“.

Auszug aus dem Redemanuskript

Wahl von fünf Vizepräsidenten

Gewählt wurden außerdem fünf Vizepräsidenten: Karl Freller, CSU (184 Ja-Stimmen von 203), Thomas Gehring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (160 Ja-Stimmen von 202), Alexander Hold, FREIE WÄHLER (185 Ja-Stimmen von 204), Markus Rinderspacher, SPD (163 Ja-Stimmen von 203) und Dr. Wolfgang Heubisch, FDP (164 Ja-Stimmen von 202). Raimund Swoboda, der Kandidat der AfD, erreichte die notwendige Mehrheit von 103 Stimmen nicht (27 Ja-Stimmen von 204) und wurde damit nicht gewählt. Er war als Ersatzkandidat für den zunächst nominierten Uli Henkel (AfD) ins Rennen gegangen.

Zudem wurden folgende Abgeordnete ins Präsidium als Schriftführer gewählt: Dr. Gerhard Hopp, Angelika Schorer, Walter Taubeneder (alle CSU), Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).