Debatte über öffentliche Sicherheit in Bayern: Ein Blick auf gesellschaftliche Herausforderungen und politische Lösungen

5. November 2024

MÜNCHEN. Sicherheit ist ein zentrales Thema der politischen Agenda und fand heute Platz in der „Aktuellen Stunde“ des Bayerischen Landtags. Unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ diskutierte das Parlament auf Antrag der FREIEN WÄHLER insbesondere über die Ängste in der Gesellschaft und die Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, eröffnete die Debatte und stellte klar, dass die Polizei in Bayern hervorragend ausgebildet und mit guter Ausrüstung ausgestattet ist. Gleichzeitig betonte er, dass die Polizei die notwendigen rechtlichen Handlungsspielräume erhalten müsse, damit sie dem Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern auch nachkommen könne.

Hauber formulierte mehrere Forderungen an die Bundesregierung, darunter eine Änderung der Strafprozessordnung, eine verstärkte Polizeipräsenz an Bahnhöfen sowie die Einführung von Waffenverbotszonen, die durch die Polizei kontrolliert werden sollten. „Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt, muss entschieden bekämpft werden. Dies gilt für jeden politischen wie für religiös motivierten oder ausländerfeindlichen Extremismus. In besonderem Maße gilt dies auch für den Kampf gegen Antisemitismus.“, betonte Hauber.

Richard Graupner von der AfD nahm ebenfalls Stellung zu den aktuellen Herausforderungen: „Jedes Gemeinwesen muss ein gutes Maß an Spannungen, an Konflikten aushalten können. Konflikte können ja auch produktiv sein. Was wir aber aktuell sehen, ist das Gegenteil von Produktivität. Die Deutschen erleben doch seit Jahrzehnten eine drastische Erosion all dessen, was ihnen vertraut, was ihnen lieb und teuer, was ihnen Heimat ist und was ihnen Sicherheit gibt“, sagte Graupner und er ergänzte: „Ein sicheres und geeintes Bayern ist ein Wunsch, den viele unserer Landsleute da verständlicherweise tief im Herzen tragen.“

Der CSU-Abgeordnete Holger Dremel unterstrich, dass Bayern in Sachen innere Sicherheit seit Jahren an der Spitze Deutschlands stehe. „Menschen von außerhalb Bayerns sind immer wieder beeindruckt, wie sicher es bei uns ist – gerade auch im internationalem Vergleich." Ziel sei, dass das auch in Zukunft so bleibe. „Deshalb müssen wir in allen Bereichen immer wachsam sein und besonders in den Bereichen, in denen neue Formen der Kriminalität entstehen oder sich weiterentwickeln, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.“, betonte der ehemalige Polizeihauptkommissar.

Sicherheit im Kontext des Klimawandels

Auch Johannes Becher, Abgeordneter der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, stellte fest, dass Bayern ein sicheres Land sei und die Sicherheitsbehörden einen hervorragenden Job machen. Doch Becher brachte auch eine weitere Perspektive in die Debatte ein: Er warnte vor den Gefahren des Klimawandels: „Wenn wir den Klimawandel nicht in einen einigermaßen beherrschbaren Rahmen bekommen, ist unsere Freiheit und Sicherheit massiv bedroht.“, so Becher.

Für die SPD trat anschließend Christiane Feichtmeier an das Redepult. Als ehemalige Polizeihauptkommissarin und jetzige Landtagsabgeordnete forderte sie ein klares Vorgehen gegen Gewalt – insbesondere gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettungsdienste. „Der Unmut gegenüber der Polizei hat sich mittlerweile auf alle Einsatzkräfte ausgeweitet“, sagte Feichtmeier und warnte vor den wachsenden Gefahren für die Demokratie. „Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden die Stirn bieten“, erklärte sie.

Staatsminister Joachim Herrmann beendet die Aktuelle Stunde

Abschließend ergriff Joachim Herrmann, der bayerische Staatsminister des Innern, das Wort. Für ihn umfasst das Thema Sicherheit mehrere zentrale Aspekte. Er sprach nicht nur über den Hochwasserschutz und die Unterstützung der bayerischen Polizei, sondern auch über Migration. „Wir freuen uns über qualifizierte Zuwanderung in unserem Land […], aber wir müssen klare Entscheidungen treffen, wenn jemand gegen unsere Spielregeln, gegen unsere Regeln des Zusammenlebens verstößt. Und so jemand muss unser Land verlassen“, betonte Herrmann. Abschließend versicherte er: „Wir wollen gemeinsam in Bayern alles dafür tun, dass die Menschen in unserem Land bestmöglich in Sicherheit leben können.“

/LK