Erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode

Ministerpräsident stellt Programm für die kommenden fünf Jahre vor

05.12.2023

MÜNCHEN.     In der ersten Regierungserklärung nach der Wahl hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Schwerpunkt auf den Einsatz von Zukunftstechnologien in Bayern gelegt: „Nur mit Innovation und Technik können wir die großen Probleme der Zukunft lösen.“ AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD kritisierten die Kerninhalte der neuen Koalition. So fehle der Regierung ein ernsthafter Plan für echten Klimaschutz und seriöse Ziele für die Herausforderungen beim Arbeits- und Fachkräftemangel.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder (CSU)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hob in seiner Regierungserklärung hervor, dass die Eigenverantwortung der Menschen für die Regierung im Mittelpunkt stehe. Um das hohe Niveau der Lebensqualität nicht zu verlieren, halte Bayern weiter an der Schuldenbremse fest. „Nur mit Innovation und Technik können wir die großen Probleme der Zukunft lösen“, sagte der Ministerpräsident und kündigte unter anderem eine KI-Universität an. 

Redebeitrag von Katrin Ebner-Steiner (AfD)

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vor: „Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Katastrophe Nr. 1 ist der Untergang unserer Wirtschaft.“ Zudem sprach Ebner-Steiner von der Migrationskrise als "Invasionskrise". Sie fügte hinzu: „Sobald wir regieren, wird sich Leistung lohnen.“

Redebeitrag von Klaus Holetschek (CSU)

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte: „Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Sozialstaat, deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.“ Holetschek ergänzte: „Wirtschaft hat etwas mit Vertrauen und Planbarkeit zu tun und die geben wir in dieser Koalition.“

Redebeitrag von Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, kritisierte den Ministerpräsidenten für „katastrophale Fehler“ in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Zudem warf sie ihm vor, die Staatsregierung habe beim Kampf gegen den Klimawandel keine klaren Pfade zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. „Was Bayern jetzt braucht, ist Zuversicht und eine Regierung, die die Kraft der Menschen bündelt", sagte Schulze.

Redebeitrag von Florian Streibl (FREIE WÄHLER)

Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN sagte: „Das Vertrauen der Bürger holen wir nur zurück, wenn wir eine Politik der Sicherheit bieten und dieses Vertrauen muss man immer wieder neu erwerben im Dialog mit den Bürgern.“ Im Hinblick auf den zunehmenden Werteverlust in der Gesellschaft bemerkte Streibl: „Die Demokratie ist kein historischer Geschenkartikel, sondern wir können sie jederzeit verlieren.“

Redebeitrag von Florian von Brunn (SPD)

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, einmal mehr eine Wahlkampfrede mit vielen Ankündigungen gehalten zu haben. In der Praxis fehle es aber an seriösen Zielen für die Herausforderungen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel. „Konstruktive Lösungen und Zusammenarbeit sind wichtiger als Ego-Show und Populismus“, sagte von Brunn abschließend.

/ Anja Guthardt