Rettungsdienste, Feuerwehren, THW: Landtag dankt den "Säulen unserer Gesellschaft"

6. Juli 2021

MÜNCHEN. Rettungsdienste, Feuerwehren, THW, Hilfsorganisationen: dass all den dort tätigen haupt- und ehrenamtlichen Helfern Dank gebührt, darüber waren sich die Landtagsfraktionen in der von der CSU beantragten Aktuellen Stunde einig. Überdies debattierten die Abgeordneten, wie der Freistaat diese Organisationen weiterhin stärken, modernisieren und den Nachwuchsmangel beheben kann.

Zu Beginn der Debatte dankte Tanja Schorer-Dremel (CSU) den verschiedenen Hilfswerken. Egal, ob man sich während einer Bergtour verlaufe, ein Unwetter aufziehe, sich das kleine Kind verschlucke oder man einen schweren Unfall erlebe – jeder Bürger und jede Bürgerin könne sich sicher sein, dass man in keiner Notsituation alleine sei, so Schorer-Dremel. Um dies zu gewährleisten, würden die Bergrettung, der Rettungsdienst, die freiwillige Feuerwehr, die Lebensrettungsgesellschaft, die Wasserwacht, das THW, die Kriseninterventionsteams und die Führungsgruppe Katastrophenschutz zu jeder Tages- und Nachtzeit ausrücken. Das Innenministeriumstelle dabei sicher, dass Bayern ein sicheres Land sei und die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen könnten, dass die Infrastruktur bestens funktioniere. Besonders hervorzuheben sei hierbei, dass Bayern - mit 430.000 der insgesamt 450.000 Einsatzkräfte bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr - eine mit keinem anderen Bundesland in Deutschland zu vergleichende Ehrenamtsquote aufweise. Die Rahmenbedingungen -  nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht – für diese wichtige Arbeit der Hilfswerke setze dafür die Staatsregierung und Landtag. Den Abschluss der Rede bildete ein Appell an das Plenum, diesen Helferinnen und Helfern zu danken: „Menschen, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche alles liegen und stehen lassen, um uns ein unbeschwertes, sicheres und geschütztes Leben zu ermöglichen – Ihnen gehört unsere Wertschätzung und unsere Anerkennung.“

Auch Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dankte den Kameradinnen und Kameraden der verschiedenen Hilfsorganisationen und verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er explizit auch jene Menschen miteinbeziehen möchte, die sich ehrenamtlich im zivilen Bevölkerungsschutz, im erweiterten Landrettungsdienst und im Katastrophenschutz engagieren, da jene Menschen von der CSU-Fraktion in der Überschrift des Themas der Aktuellen Stunde vergessen worden seien. Kritik übte Krahl anschließend an der Novelle des bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Im Referentenentwurf stehe, dass in Zukunft ein Rettungswagen mit einem Notfallsanitäter oder einer Notfallsanitäterin als medizinisch verantwortlicher Person sowie einem Rettungssanitäter oder einer -sanitäterin als Fahrer besetzt werden müsse. Diesem Punkt stimmte der Abgeordnete zu, denn „im Regelrettungsdienst brauchen wir die Professionalisierung“, allerdings zeige dieser Gesetzentwurf auch deutlich, wie egal der CSU-Fraktion die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Regelrettungsdienst seien. Problematisch sei primär, dass der Gesetzentwurf keine Vorschläge darüber mache, wie eine heute ehrenamtlich im Rettungsdienst beschäftigte Person zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter nachqualifiziert werden könne: „Das zeigt eindeutig, dass diese Novelle, die sie planen, an der Lebensrealität der Rettungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vorbeigeht.“

Nachwuchsmangel und Digitalisierung im Fokus

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) verwies in seiner Rede darauf, dass es leider für viele Bürgerinnen und Bürger allzu selbstverständlich geworden sei, die Notrufnummer zu wählen. Im Namen der FREIEN WÄHLER wolle er sich bei all jenen Helferinnen und Helfern der verschiedenen Hilfswerke bedanken. In Bayern seien 94 Prozent ehrenamtlich bei der Feuerwehr tätig, beim Technischen Hilfswerk sogar 99 Prozent. Müsste man all diese Personen bezahlen, dann wäre dies „ein riesiger Brocken, der in dem Haushalt hier auftaucht“. Grundsätzlich könne man ohne dieses Ehrenamt „vieles vergessen“. Als großes Problem benannte der Abgeordnete den Nachwuchsmangel. Nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie habe es einen Nachwuchsverlust von 15 Prozent gegeben. Zur Problemlösung müssten mehr Frauen, Ausländer, Jugendliche und Kinder angesprochen und für das Ehrenamt gewonnen werden. Überdies müsse aber auch die Politik Anreize schaffen, beispielsweise durch Veränderung der Rahmenbedingungen, das Vorantreiben der Digitalisierung, den Abbau von bürokratischen Hürden, die Förderung der Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt und durch Vergünstigungen im Alltag für Ehrenamtliche. „Ohne dieses Ehrenamt würde die bayerische Gesellschaft nicht funktionieren“, weshalb man den Helferinnen und Helfern neben der finanziellen Förderung vor allem Dank und Anerkennung zeigen müsse, so Hanisch abschließend.

Roland Magerl (AFD) bezeichnete die Themenwahl der CSU für die Aktuelle Stunde als Hohn gegenüber den Hinterbliebenen der Messerattacke in Würzburg: „Rettungsdienste, Feuerwehr THW: Säulen unserer Gesellschaft. Schönes Thema, vor allem gut, um von den Terroranschlägen in Würzburg abzulenken, welches sicher momentan das brennendere Thema gewesen wäre.“ Nach der anfänglichen Kritik an der Themenwahl bedankte sich auch Magerl bei den Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und verschiedenen Hilfswerke. Gleichzeitig hakte er bei der Regierung nach, wo der kritische Blick geblieben sei und innovative Vorschläge, um dieses Thema voranzutreiben, denn Probleme gebe es viele. Neben Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr werde auch die Bürokratie im Rettungsdienst immer mehr. Ferner machte der Abgeordnete auf das Problem in den ländlichen Regionen aufmerksam: „Ohne Ansiedlung von Arbeitgebern ist das Ausrücken in geeigneter Stärke tagsüber nicht möglich.“ Ein Appell an die Regierung bildete den Schluss seines Redebeitrags: „Liebe Regierungskoalition, zu guter Regierungsverantwortung gehört es, auch kritische Fragen zu stellen und nicht alles in Regenbogenfarben schön zu malen – egal, ob bei Einsatzdiensten oder der Integrationspolitik.“

Auch Stefan Schuster (SPD) sprach den Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem THW ein Lob aus. Engagierte Menschen, die anderen Menschen in Not helfen – dies mache unsere Gesellschaft aus. „Darauf können wir als Bayerischer Landtag stolz sein“, so Schuster. Mit Sorge beobachte er allerdings, dass es immer mehr Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften gebe. Gegen ein solches Verhalten müsse sich die ganze Gesellschaft stellen. Ähnlich wie seine Vorredner identifizierte Schuster die Mitgliederwerbung und die Digitalisierung als gravierende Probleme bei der Feuerwehr. Um diese Probleme lösen zu können, appellierte er an die Abgeordneten der anderen Fraktionen, „die Parteibrille auch einmal abzunehmen“, um die Situation zu verbessern. Darüber hinaus freute sich der Abgeordnete über die vom Innenminister vorgelegte Novelle des Rettungsdienstgesetzes. Besonders wichtig für die SPD sei bei diesem Gesetz, dass es zu keinen Privatisierungen kommt. Abschließend forderte er die Staatsregierung auf, eine flächendeckende hochwertige Infrastruktur zu erhalten, gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Notfälle, bei denen die 12-Minuten-Frist nicht eingehalten wurde, zwischen 2010 und 2019 fast verdoppelt habe.

Ehrenamt als Grundlage

Alexander Muthmann (FDP) stellte sich in seinem Redebeitrag primär die Frage, wie ehrenamtliches Engagement dauerhaft sichergestellt werden kann. Natürlich sei eine Belobigung richtig und notwendig, aber vor allem aufgrund demographischer Entwicklungen, mobiler Gesellschaften und eines veränderten Engagements sei es wichtig zu erörtern, wie und mit welchen staatlichen Maßnahmen dieses ehrenamtliche Engagement dauerhaft sichergestellt werden könne. Mögliche Maßnahmen seien gute Arbeitsbedingungen, gute Gerätschaften und eine gute Ausbildung. Ferner sei es nötig, „auch mehr digital zu machen“ und „die Bürokratie in den Griff zu bekommen“. Man dürfe sich insgesamt also nicht nur damit beschäftigen, wie man die schon jetzt ehrenamtlich engagierten Menschen würdige, ehre und motiviere, sondern auch „wie wir das Potenzial der zwei Drittel, die sich eben nicht ehrenamtlich engagieren, noch ein Stück weit heben können“. Dabei bedürfe es Anstrengung bei Jung und Alt sowie bei Gruppen mit Migrationshintergrund.

Der fraktionslose Abgeordnete Raimund Swoboda kritisierte in seiner Rede, dass die Helden des Alltags im Rettungsdienst „nicht Lobhudelei und abgedroschene Dankeshymnen“ erwarten würden, sondern „zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Katastrophenschutz- und Schadenabwehrfachdienste“. In Deutschland finde man keine Bürgergemeinschaft mehr mit einem „Wir-Gefühl, das jedem einzelnen Mitglied Orientierung, Stabilität und Halt gibt“.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Bayerischen Feuerwehren, die Hilfs- und Rettungsdienste als „Kronjuwelen des Freistaats Bayern“. Die vielen verschiedenen Einsätze seien ein Indiz dafür, dass die bayerischen Rettungsorganisationen optimal aufgestellt seien. Herrmann hob dabei besonders hervor, dass diese flächendeckende Versorgung nur aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements möglich sei. Er sei stolz auf die Art der Organisation in Deutschland und das werde auch in der Novelle des Rettungsdienstgesetzes deutlich. Zum Schluss betonte Herrmann noch einmal, dass der Bayerische Landtag hinter all den Organisationen stehe: „Wir sind dankbar für das Engagement jedes einzelnen Mitbürgers und jeder Mitbürgerin in Bayern, die sich in diesen Organisationen einbringen.“

/Laura Gabler.