Wahl des Ministerpräsidenten: Dr. Markus Söder vereidigt

Dienstag, 6. November 2018
– Von Jürgen Umlauft –

Der Landtag hat Dr. Markus Söder (CSU) erneut zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Von den 202 bei der Wahl anwesenden Abgeordneten, darunter 111 der neuen Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, stimmten 110 für ihn. 89 votierten mit Nein, drei enthielten sich. „Ich werde das Beste geben, was ich zu geben habe, und meinen ganzen Einsatz für dieses Land zeigen“, versprach Söder in seiner kurzen Dankesrede. Das neue Kabinett, in dem die FREIEN WÄHLER den Wirtschafts-, den Kultus- und den Umweltminister stellen werden, wird am Montag (12.11.) vereidigt.

Der wiedergewählte Regierungschef machte sich für einen neuen Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung stark. Söder warb dafür, einander besser zuzuhören und die Argumente des politischen Gegners ernster und auch öfter anzunehmen. „Keiner hat die Wahrheit von vornherein gepachtet“, sagte Söder. „Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark.“ Im Landtag müsse „hart und intensiv in der Sache, aber mit Respekt vor dem anderen“ debattiert werden. „Wer andere schlechtmacht, wird selber nicht erfolgreich sein.“ Söder kündigte an, in Zukunft auch Ideen der Opposition aufzunehmen, wenn diese ihrerseits anerkenne, „dass die Regierung ihre Sache bislang gar nicht so schlecht gemacht hat“.

Die Debatte zu Söders Wahl verlief dennoch kontrovers. „Diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne“, urteilte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, als neue Oppositionsführerin über die schwarz-orange Koalition. Mit CSU und FREIEN WÄHLERN habe sich ein „Bündnis der Mutlosen“ zusammengefunden, das die Herausforderungen der Zukunft vor allem im Natur- und Klimaschutz nicht mit der nötigen Konsequenz oder gar Radikalität angehe. „Wir Grüne werden Farbe ins Spiel bringen“, kündigte Schulze an. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Horst Arnold ist der CSU-FW-Koalitionsvertrag „kein Dokument des Aufbruchs, sondern zeugt von stabiler Perspektivlosigkeit“, vor allem im Sozialen und im Ökologischen. Er warf den FREIEN WÄHLERN vor, von ihren Wahlversprechen kaum etwas durchgesetzt zu haben.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner stellte ihre Partei sofort in Opposition zu allen anderen Fraktionen. Die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Raimund Swoboda zum Landtagsvize in der konstituierenden Sitzung bezeichnete sie als „beschämend und kleinkariert“. Würden sie und ihre Kollegen weiterhin „drangsaliert“ und mit Rassisten gleichgesetzt, werde man sich „aller Mittel des Rechts und der Versammlungsfreiheit bedienen – vor Gericht und auf der Straße“, drohte sie. Für die FDP kritisierte Fraktionschef Martin Hagen den schwarz-orangen Koalitionsvertrag als „haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambition und gesellschaftspolitisch von gestern“.

Als an den Bedürfnissen der Menschen in Bayern ausgerichtet verteidigte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer den Vertrag. Er stehe für eine menschliche, nachhaltige und moderne Politik. „Die Wähler wollen kein anderes Bayern“, schloss Kreuzer aus dem Ergebnis der Landtagswahl, die das „linke Lager“ insgesamt nicht gestärkt habe. Die neue Koalitionsregierung halte an Bewährtem fest und gestalte zudem mutig die Zukunft. Kreuzers Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Florian Streibl, betonte die Handschrift seiner Fraktion in dem Vertrag. Es sei gelungen, viele Kernforderungen hineinzuverhandeln und neue Akzente zu setzen. „Die Liste kann sich sehen lassen“, sagte Streibl. „Jetzt dämmert es schön orange am schwarzen Himmel empor.“ In Bayern regiere nun eine „Koalition des Neuanfangs“.