„Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“

6. Dezember 2022

MÜNCHEN.   Nach Ansicht der Fraktion der FREIEN WÄHLER kann der Freistaat mehr erreichen, wenn die Menschen im Land optimistischer und neuen Projekten gegenüber aufgeschlossener sind. Der Landtag diskutierte daher auf ihren Antrag in der Aktuellen Stunde über das Thema „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“. Die Opposition befürwortete den konstruktiven Ansatz, sah die Verhinderer, Nörgler und Spalter aber eher in Reihen der Regierungsfraktionen und Staatsregierung.

Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, rief in seiner Rede zu einem Mentalitätswandel in der Gesellschaft auf. Die Menschen sollten aufhören, Energiewende, Infrastrukturprojekte oder den Bahnausbau durch immer neue juristische Klagen weiter zu verzögern. „Wir sind nicht das Land des Mimimi, sondern des Mia san mia“, sagte der Abgeordnete. Von der Politik erwarte er, nicht ständig die Verantwortlichkeit auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. Und von den Medien, nicht nur über Skandale, sondern auch über die politischen Erfolge zu berichten. „Sonst glauben die Menschen, im Parlament regieren Pfeifen das Land.“ Kein Verständnis hatte Mehring für die Klimaproteste der Letzten Generation. Seiner Meinung nach sind das „keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, die sich durch ihre Aktionen die bürgerliche Mitte zum Feind machen würden.

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf den Freien Wählern vor, vor allem ihr Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sei fürs Verhindern, Nörgeln und Spalten verantwortlich. Noch am 9. Februar dieses Jahres habe dieser ein „Loblied“ auf Erdgas gesungen, anstatt die Energiewende in Bayern voranzutreiben. „Es braucht daher jetzt dringend konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und ein Klimagesetz“, unterstrich der Abgeordnete. Das wäre auch die richtige Antwort auf die verzweifelten Hilferufe vieler junger Menschen. Stattdessen sitze der Wirtschaftsminister weiter in seinem „Wasserstoff-Wolkenkuckucksheim“. Stümpfig kritisierte ebenfalls, dass es in den letzten vier Regierungsjahren nicht gelungen sei, den Flächenfraß in Bayern zu reduzieren. „Wir sind noch meilenweit von der Zielsetzung entfernt.“

CSU: „Bayern ist Macherland, die Ampel längst ausgebrannt“

Martin Huber (CSU) konzentrierte sich in seinem Beitrag auf das Regierungshandeln der Ampel-Koalition in Berlin. Die Verschuldung liege auf Rekordniveau, die Auszahlung des Energiegelds verzögere sich, die Gas- und Strompreisbremse komme zu spät und das Deutschlandticket sogar erst an Ostern, zählte der Abgeordnete auf. Kritik übte er zusätzlich an der nur zögerlichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken durch die Bundesregierung in der Energiekrise. Je größer das Angebot sei, desto niedriger sei der Preis. Unzufrieden war er auch mit der Sozialpolitik des Bunds: Statt „Arbeit muss sich lohnen“, gelte jetzt: „Wer Arbeit hat, muss löhnen“. Vor dem Verteilen muss laut Huber das Erwirtschaften stehen. Weil Bayern wirtschaftlich so gut dastehe, könne das Land auch sozial stark sein. Sein Fazit: „Bayern ist Macherland, die Ampel längst ausgebrannt.“

Den Begriffen „Verhindern“, „Nörgeln“ und „Spalten“ widmete sich Uli Henkel (AfD). Seiner Meinung nach werde gute Politik im Landtag verhindert, weil immer nur die Vorschläge von CSU und Freien Wähler umgesetzt würden. Beim Nörgeln seien die Koalitionen in Bayern und Berlin alles andere als ein Vorbild. „Und dem Volk aufs Maul zu schauen, hat nichts mit Spalten zu tun“, meinte Henkel. Als Spalter gelte jemand, der nicht alles widerspruchslos hinnehme, beispielsweise in Sachen Corona, Flüchtlingen, Staatsangehörigkeit und Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber seiner Aussage nach seien „die wahren Spalter die, die AfD-Politikern nicht die Hand geben wollen, ihnen Ämter verweigern und durch Sprechverbote, Political Correctness sowie die Medien andere erziehen und beeinflussen wollen“.

Statt Ergebnissen gebe es nur Ankündigungen, meint die SPD

Natürlich müsse Bayern ein Macherland sein, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Aber die wahren Verhinderer seien die Freien Wähler. Laut dem Abgeordneten war es Wirtschaftsminister Aiwanger, der gegen Stromtrassen, die Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel, das geplante ICE-Werk und das Impfen war. „Sie sind keine Macher, sondern Ankündigungsprofis, und der Ankündigungsweltmeister heißt Markus Söder“, sagte von Brunn und verwies auf Themen wie öffentlich geförderten Wohnungen, die Pflegeplatzgarantie und das 365-Euro-Ticket.

In eine ähnliche Kerbe schlug Franz Josef Pschierer (FDP). Bayern sei in der Luft- und Raumfahrt lange führend gewesen. „Während aber Söder und Aiwanger darüber streiten, wer als Erstes die Mondoberfläche betreten darf, ist in diesem Bereich außer Ankündigungen nichts passiert.“ Gleiches gelte für den Ausbau der Stromnetze, der erneuerbaren Energien, der Glasfasernetze und der Einbindung von geflüchteten Menschen in den bayerischen Arbeitsmarkt. Der Abgeordnete bemängelte ebenso die unklaren Zuständigkeiten bei der Digitalisierung.

/ David Lohmann