Landtag diskutiert über Wasserkraft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Stunde eröffnete der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann. Er adressierte gleich zu Beginn die Staatsregierung mit den Worten: "Es gehe darum, einen CSU-Fehler der Vergangenheit im Interesse der Zukunft zu korrigieren." Konkret nannte er dabei die "hundert Uniper-Wasserkraftwerke, die an unseren bayerischen Flüssen stehen. Diese Wasserkraftwerke haben einmal dem Freistaat Bayern gehört. Und das war damals gut und richtig so."

Kerstin Schreyer von der CSU-Fraktion kritisierte in ihrer Rede die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als "einseitig". Schreyer: "Die Grünen sind noch nie als Wasserkraftförderer wirklich aufgefallen." Stattdessen wäre Windkraft ein Thema, auf das die Partei mehr Wert lege.
Und sie verwies weiter auf die Bundesregierung, bei der Schreyer die Verantwortung sieht: "Der Bund kauft auf, 99 Prozent bei Uniper, das heißt, die Entscheidung liegt beim Bund."

Nikolaus Kraus von den FREIEN WÄHLERN bezog sich zu Beginn seiner Rede auf den historischen Rückgang der Wasserkraft: "Meine Informationen sind, dass wir vor hundert Jahren über 10.000 bayerische Wasserkraftanlagen gehabt haben und jetzt noch aktuell 4.000. Da gibt es natürlich verschiedenste Gründe, warum das so massiv zurückgegangen ist, aber wir haben es gehört, wie vor einem Jahr die Unterstützung der Politik für die kleine Wasserkraft weggebrochen ist." 

Florian von Brunn (SPD) kritisierte in seiner Rede die CSU: "Die Bilanz der CSU ist sehr trübe: Windkraft verhindern, Stromleitungen verhindern, keine Stromspeicher gebaut - Sie haben doch in Bayern die Energiepolitik an die Wand gefahren."

Von der FDP-Fraktion sprach sich Albert Duin für die Privatisierung von Versorgungsunternehmen aus, denn nur  dadurch profitierten Verbraucher von günstigeren Stromkosten. Duin: "Wie kam es denn dazu, dass in den letzten dreißig Jahren die Stromtarife immer billiger wurden?  Weil es Wettbewerb von privaten Anbietern gab. Privat vor Staat, nur das gibt Wettbewerb."

/BK