„Die Demokratie lebt von Regeln und von fairem Wettstreit!“

München, 8. Januar 2021

Mit Zuversicht im Hinblick auf die Corona-Pandemie und gleichzeitiger Bestürzung über die Vorfälle in Washington hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die 68. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eröffnet. Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Lage diskutierten die Abgeordneten auch die eingereichten Dringlichkeitsanträge und stimmten darüber ab.

„Wenn wir als Gesellschaft zusammenstehen, wird 2021 das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen. Und mit diesem Ziel vor Augen müssen wir durch die harten Wintermonate kommen“, stimmte Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Plenum zuversichtlich.

Sturm aufs Kapitol – „ein beispielloser Angriff auf die Werte der Demokratie

Doch Aigner zeigte sich auch schockiert über die Bilder aus Washington, die den Sturm von Radikalen und Anhängern einer Verschwörungstheorie auf den Parlamentssaal dokumentieren. „Es ist auch ein beispielloser Angriff auf die Werte der Demokratie. Ich bin schockiert über diese bewusst herbeigeführte Eskalation.“ „Und die orarbeit dazu hat kein Geringerer geleistet als der amtierende Präsident.“

Sie fand klare Worte gegenüber den „Demokratiefeinden“ und mahnte: „Die Demokratie lebt von Regeln, die von Repräsentanten vorgelebt werden und auf breite Akzeptanz stoßen. Die Demokratie braucht den fairen Wettstreit, der mit Anstand und Respekt betrieben wird – bei dem man sich noch in die Augen schauen kann. Und die Demokratie braucht die Bereitschaft, fernab von Spott, Hass und Gewalt nach der besten Lösung zu suchen. Andernfalls kann es so weit kommen. Es sei uns eine Mahnung!“

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Redebeitrag des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU):

„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründete der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.

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Redebeitrag Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen):

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, bezeichnete die verschärften Schutzmaßnahmen als „massiven Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte“ und hob die Bedeutung des Parlaments in der Pandemie hervor: „Wir sehen es als unsere parlamentarische Pflicht - sobald belastbare Zahlen zum Infektionsgeschehen vorliegen - in der dritten Kalenderwoche hier im Bayerischen Landtag eine Debatte zu führen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Corona-Pandemie.“

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Redebeitrag von Thoms Kreuzer (CSU):

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen.

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Redebeitrag von Ingo Hahn (AfD):

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ingo Hahn, bezeichnete die Hygieneschutzmaßnahmen der Staatsregierung als „Irrsinn“ und „fühlt sich zum Narren gehalten“. Daher stellte er direkte Fragen an den Ministerpräsidenten: „Verbergen Sie Informationen vor uns, was hat es mit dem Virus auf sich?“ Er forderte, der Ministerpräsident sollte den Bürgerinnen und Bürgern ihre Würde zurückgeben

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Redebeitrag von Florian Streibl (Freie Wähler):

Florian Streibl (Freie Wähler) unterstützte den Kurs der Regierung: „Als lernendes System müssen wir erkennen, dass der jetzige Lockdown zwar erste Früchte trägt, jedoch nicht im erhofften Maße. Das Coronavirus stellt weiterhin eine ernste Gefahr für Leib und Leben dar: Ziel ist es, die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter 50 zu drücken. Daher ist es richtig, die Maßnahmen nochmals zu verlängern und Corona-Hotspots mit zusätzlichen Einschränkungen zu flankieren.“

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Redebeitrag von Horst Arnold (SPD):

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold forderte weitreichende Änderungen zu den neuen Corona-Maßnahmen. Arnold und seine Fraktion wandten sich vehement gegen den in der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern für Hotspots.

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Redebeitrag von Martin Hagen (FDP):

Die FDP-Fraktion hält viele der Maßnahmen für untauglich und alltagsfern. In seiner Rede nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen die verschärften Kontaktbeschränkungen familienfeindlich.

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Bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen stimmten die Fraktionen der CSU und Freien Wähler zu, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Sowoboda stimmten dagegen. Weitere Redebeiträge finden Sie unter Plenum Online.

/ AS

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