Von Raumlüftern und Lehrermangel

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP: „Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!“

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Seit mehreren Monaten stellt die Corona-Pandemie die Bildungspolitiker im Freistaat vor große Herausforderungen. In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!“ diskutierten Abgeordnete über die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schulpolitik und künftige Aufgaben im Bereich der Bildung. Während die Oppositionsparteien mit Blick auf den Lehrermangel und die Corona-Pandemie ein düsteres Bild zeichneten, verwiesen die Regierungsfraktionen auf die Erfolge bei der Bewältigung dieser historischen Krise und die Vorreiterrolle Bayerns im Vergleich mit den anderen Bundesländern.

Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion mahnte mit Blick auf die kommenden Wintermonate an, die Schulen zeitnah mit Raumluftreinigern auszustatten, um die Aerosol-Belastung in den Klassenräumen signifikant zu senken. Dies sei durch bloßes Lüften nicht zu erreichen. „Damit Bildung dieses Jahr keine Zitterpartie wird, müssen wir uns neben Corona noch mit einem anderen Thema beschäftigen, weil uns mittlerweile eine weitere Krise mit voller Wucht trifft: der Lehrermangel.“ Fischbach forderte, die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Am Beginn der Krise sei das beruhigende Einwirken des Ministers richtig gewesen, nun müsse aber folgen, sich einen Überblick zu verschaffen. Probleme müssten benannt, Lösungen gefunden und letztlich umgesetzt werden. Fischbach verlangte – wie die Verbände – einen Lehrergipfel. „Die Corona-Krise mag nicht ihre Schuld sein, aber die Lehrerkrise ist hausgemacht“, sagte der Abgeordente in Richtung der Staatsregierung. Wichtig sei künftig eine ehrlichere Kommunikation. Fischbach kritisierte zudem das Projektmanagement des Ministeriums - insbesondere beim Digitalplan Schule.

Der CSU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Waschler betonte, dass die Schilderungen des Kollegen Fischbach an der Schulwirklichkeit vorbeigingen: Hier werde ein Zerrbild der rund 6100 Schulen in Bayern gezeichnet. Er stellte das enorme Engagement in den Schulfamilien heraus und dankte allen, die in diesen schwierigen Zeiten großartige Arbeit leisteten. In den Schulen werde vieles auf den Weg gebracht in einer Geschwindigkeit, die vor der Corona-Pandemie niemand für möglich gehalten hätte: „Beim Digitalen Klassenzimmer gibt es Steigerungsraten von plus 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 38.000.“ Darüber hinaus beschrieb Waschler die Erfolge beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen.

„Das Lehren und das Lernen in einer globalen Pandemie ist nicht leicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, am Beginn ihrer Ausführungen. Sie dankte allen Mitgliedern der Schulfamilie für ihre Geduld und ihren Einsatz. Vom Kultusminister vermisse sie aber die vorausschauenden Initiativen. Schulze kritisierte unter anderem die Probleme der Lernplattform MEBIS während der vergangenen Monate und die verspätete Reaktion auf den Lehrermangel. Sie erläuterte verschiedene Vorschläge, die zeitnah umgesetzt werden sollten: „Für uns Grüne ist die Bildungsgerechtigkeit in Bayern zentral und wir möchten, dass das die nächsten Monate zur Top-Priorität gemacht wird!“ Alles müsse nun getan werden, damit die Schulen offen bleiben können. Wichtig sei hier unter anderem der Einsatz von Verstärkerbussen, Schnelltests für die Schulfamilie und eine bessere digitale Beschulung von Kindern, die zu Hause in Quarantäne sind. Zudem müssten Belüftungsanalagen angeschafft werden, und die Digitalisierung insgesamt müsse schneller vorangebracht werden. Die Lehrerinnen und Lehrer bezeichnete Schulze als zentralste Ressource, sie forderte gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte und eine Erhöhung der Neueinstellungen zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben.

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) verwahrte sich gegen die Bezeichnung „Notstand“ für die gegenwärtige Lage an den Schulen: „Das ist in meinen Augen eine Panikmache, die in keinem Zusammenhang steht mit der Tatsache, dass wir fast 100 Prozent Regelunterricht haben. Das haben wir in keinem anderen Bundesland!“ Gottstein räumte ein, dass man immer alles besser machen könne. Deswegen habe man Probleme schon immer klar benannt: Dem Lehrermangel, der sich im Januar abgezeichnet habe, sei man mit entsprechenden Maßnahmen begegnet und diese hätten gewirkt. Und auch die Gründe für diesen Mangel müsse man im Blick haben, nämlich der Ganztagsunterricht, die familienfreundlichen Dienstzeiten sowie die Erhöhung der Anzahl von Anrechnungsstunden. Gottstein beschrieb das konsequente Vorgehen des Kultusministeriums von Beginn der Corona-Pandemie an, bei dem die Gesundheit stets oberste Priorität gewesen sei und nannte in diesem Zusammenhang Schulschließungen oder auch die Einführung einer Not- und Ferienbetreuung, bei der Bayern Vorreiter gewesen sei. Bei der Versorgung der Schulen mit Laptops und digitalen Endgeräten erläuterte Gottstein, dass die Gelder zwar zentral auf Landesebene bereitgestellt werden könnten, die Beschaffung müsse dann aber dezentral vor Ort durch die Kommunen erfolgen. Hier bescheinigte sie manchen Oppositionspolitikern eine zu große Realitätsferne.

„Das Wichtigste für uns alle hier sollte das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürger Bayerns und Deutschlands sein. Dazu gehört unter anderem eine sehr gute und zuverlässige Bildungs- und Ausbildungspolitik“, bekräftigte der Abgeordnete Christoph Maier (AfD). Die vergangenen Wochen und Monate hätten aber gezeigt, dass die Staatsregierung hier komplett versage. Den Kindern werde die Kindheit genommen, den Jugendlichen die Jugend sowie den Alten ihr Lebensabend in Würde. „Ihre sogenannten Corona-Maßnahmen drangsalieren die Menschen und retten nicht ein einziges Menschenleben“, so Maier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellte als gravierende Probleme im Bildungswesen unter anderem die negativen Auswirkungen der Pflicht zum Tragen von Masken sowie der Quarantäne-Regelungen dar, er monierte das seiner Meinung nach gefallene gymnasiale Bildungsniveau und sprach über Unterrichtsausfall sowie Lehrermangel an bayerischen Schulen. Darüber hinaus forderte Maier eine Stärkung der Bildung an Mittel- und Realschulen sowie der Dualen Ausbildung.

Margit Wild (SPD) verwies mit Blick auf das Thema der Aktuellen Stunde auf die langjährigen Bemühungen ihrer Fraktion, die Probleme im Bildungssektor stärker in den Fokus zu rücken: „Wenn man die rosarote Brille nicht endlich abnimmt und klar benennt, wo es Defizite und Schwächen gibt, kann man die Probleme nicht lösen!“ In der Bildungspolitik brenne bildlich gesprochen nicht nur ein Baum, sondern der ganze Wald. Wild forderte Staatsminister Prof. Piazolo zu entschiedenem Handeln auf, damit insbesondere der Lehrermangel behoben werden könne. Der Einsatz von Pensionisten und Team-Lehrkräften sei nicht der richtige Weg: „So sieht keine verantwortungsvolle Lehrerversorgung aus“, so Wild. Die Herausforderungen in der Bildungspolitik seien nicht erst seit der Corona-Pandmie gewaltig. Sie kritisierte die fehlende Unterstützung von Kindern aus nicht bildungsaffinen Familien und forderte zur Lösung der Probleme die Einrichtung eines Runden Tisches.

Am Schluss der Aktuellen Stunde ergriff Staatsminister Prof. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) das Wort: „Es sind keine normalen Zeiten, Corona hat uns fest im Griff!“ Corona nehme keine Rücksicht auf den Schulbetrieb, die Verantwortlichen müssten im Gegenteil Corona berücksichtigen und dies geschehe seit Wochen und Monaten. Er verwies auf die zahlreichen Runden Tische, die bereits abgehalten worden seien - mit den Lehrerverbänden, mit Schülern, Eltern und Schulleitern und auch mit dem Ministerpräsidenten. „Höher ansiedeln kann man es nicht! Es ist aber auch nötig und sinnvoll und deshalb haben wir es auch gemacht“, so Piazolo. Er dankte den Lehrkräften für ihren Einsatz und ihre Arbeit in diesen schwierigen Zeiten. Auch er wolle mehr Lehrer und kämpfe bei den Ministerkollegen um seine Positionen, aber es gebe auch andere Erfordernisse. Dennoch sei schon vieles auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister die 1100 neuen Lehrerstellen sowie die 800 Teamlehrkräfte, deren fachliche Eignung er deutlich betonte. Bayern habe als erstes Bundesland einen Stufenplan entwickelt, Reihentestungen organisiert und als einziges Land ein Programm für Raumlüfter aufgesetzt. Auch die Lernplattform MEBIS verteidigte Piazolo vehement. 1,3 Millionen meldeten sich an, andere Bundesländer seien neidisch auf diese Plattform.

/ PR

 

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