"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen"

8. November 2022

MÜNCHEN.    „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“ lautete das Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion im Landtag. Der Appell richtete sich insbesondere an den Bund. Auch die Freien Wähler mahnten, es sei bereits „kurz nach Zwölf“. Die Opposition teilte die Bedenken, sah aber vor allem die Staatsregierung am Zug. Beim Ziel waren sich allerdings alle einig: Für die Menschen im Freistaat ein besseres Gesundheitssystem zu schaffen.

Bernhard Seidenath (CSU) bezeichnete Bayern mit seinen rund 400 Krankenhäusern und sechs Universitätsklinika als „Gesundheitsland“. Aber natürlich gebe es gerade nach der Corona-Krise Verbesserungspotenzial. Konkret nannte er den Fachkräftemangel, die Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten und die langsame Umsetzung der Digitalisierung. Deswegen forderte Seidenath mehr Hilfen von der Bundesregierung, eine Reform der Krankenversicherung, Arznei-Lieferketten wieder ins Inland zurückzuholen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen und grundsätzlich die vom Bund geplante Cannabis-Freigabe zu überdenken.

Reformen wünschte sich auch Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er wies darauf hin, dass sich 70 Prozent der Menschen in Bayern selbst um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern würden. Daher brauche es dringend eine Erhöhung des Landespflegegelds. Zusätzlich müsste endlich die im Wahlkampf 2018 versprochene Pflegeplatzgarantie umgesetzt werden. Nötig sind laut Krahl ein Meisterbonus für Fachkräfte, der Ausbau der Akademisierung in der Pflege und eine echte Pflegekammer in Bayern. „Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern dümpelt trotz der Hunderttausenden Mitgliedern nur vor sich hin.“

FREIE WÄHLER: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“

Der Abgeordnete und Pflegebeauftragte der Staatsregierung, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) betonte in seiner Rede, dass eine Pflegeplatzgarantie kein Teil des Koalitionsvertrags gewesen sein. Aber ja: „In der Pflege ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach 12 Uhr.“ Dies sei kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Er setze sich aus diesem Grund für flexiblere Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Anwerbung von ausländischen Fachkräften, ein wie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenes soziales Pflichtjahr sowie ein besseres Wiedereinstiegsprogramm nach der Elternzeit ein.

Roland Magerl (AfD) wunderte sich über das Thema der Aktuellen Stunde durch die CSU. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit viele Vorschläge zu dieser Thematik gemacht, beispielsweise eine Expertenkommission zur Gesundheitsvorsorge zu gründen. Doch alle Anträge seien abgelehnt worden. Dabei gerate das Gesundheitssystem mehr und mehr in Schieflage. Magerl sprach sich dafür aus, mehr Anreize zu schaffen, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden, die Dokumentationspflicht zu entschlacken, die Akademisierung zurückzufahren, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu beenden und die „Zombie-Vereinigung“ der Pflegenden in Bayern durch eine echte Pflegekammer zu ersetzen.

„Die Pflege in Bayern ist in Not“, kritisierte Ruth Waldmann (SPD). Aber von der Staatsregierung höre sie nur Eigenlob. Die Abgeordnete monierte, dass immer nur auf die Bundesregierung geschimpft werde, anstatt die Probleme im Freistaat selbst zu lösen. So sei der Fünf-Punkte-Plan für den Corona-Herbst bisher nicht umgesetzt und das Förderprogramm „PflegesoNah“ nicht mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet worden. Waldmann verlangte, die Tarifbindung für Pflegekräfte nicht aufzuweichen, die Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte zu vereinfachen und sich in Zukunft insbesondere um die raren Kinderpflegefachkräfte zu bemühen.

FDP kritisiert Landarztquote als Irrweg

Auch die FDP-Fraktion zeigte sich verärgert über die Angriffe auf die Bundesregierung. Laut Dr. Dominik Spitzer (FDP) braucht es eine Reform beim Landespflegegeld, bei Krankenhäusern, Studienplätzen, der Corona-Isolationspflicht, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Landarztquote. „Damit schaffen Sie keinen einzigen Studienplatz mehr“, sagte er in Richtung Staatsregierung. Spitzer kritisierte allerdings auch die Ampel-Regierung. „Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Hebammen ab 2025 aus dem Pflegebudget zu streichen, ist für uns nicht der richtige Weg.“

Christian Klingen (parteilos) unterstrich, dass gute Pflege nicht am Geld scheitern dürfe. Dennoch würden immer mehr Alten- und Behindertenheime schließen müssen. Seine Lösung: Mehr Personal, eine bessere Bezahlung, das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und „menschenwürdige Zustände“ in Krankenhäusern.

„Natürlich können wir trotz guter Rahmenbedingungen in Bayern noch besser werden“, räumte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ein. Aus diesem Grund habe er mit den vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern überlegt, wie passgenaue Hilfen für die Menschen vor Ort geschaffen werden können. Holetschek versprach im nächsten Haushalt einen „wuchtigen Aufschlag“. Pflegekräfte würden für ihre Arbeit brennen, dürften aber nicht ausbrennen. „Hausaufgaben“ sah der Minister aber auch für die Bundesregierung, beispielsweise beim Krankenhausentlastungsgesetz oder Personalbemessungssystem.

/ David Lohmann