Landtag stimmt neuem Kabinett zu

MÜNCHEN.        Der alte und neue Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hält nach der Landtagswahl weitgehend an seiner Regierungsmannschaft fest. Nach den Koalitionsverhandlungen waren allerdings einige Veränderungen nötig geworden. Er berief zehn Minister, vier Ministerinnen und drei Staatssekretäre. Sie wurden gegen die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Amt bestätigt. Der Frauenanteil des neuen Kabinetts liegt bei gut 22 Prozent, der Altersdurchschnitt bei rund 50 Jahren.

Einen Monat nach der Landtagswahl stellte der letzte Woche wiedergewählte Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag sein neues Kabinett vor. Die Entscheidung für sein „Team Bayern“ sei ihm nicht leichtgefallen, betonte er. Es hätten viele Abwägungen getroffen werden müssen. Doch das Ergebnis mache ihn stolz, betonte Söder. „Die Regierungsmannschaft verkörpert alle Regionen Bayerns, setzt auf junge und alte Kräfte, steht für ein Miteinander von Frauen und Männern sowie für Kontinuität und Aufbruch.“

Die neuen bayerischen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre im neuen Kabinett sind:

Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Dr. Florian Herrmann (CSU)

Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger (CSU)

Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann (CSU)

Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter (CSU)

Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich (CSU)

Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz (FREIE WÄHLER)

Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume (CSU)

Staatsminister für Finanzen und Heimat: Albert Füracker (CSU)

Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)

Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)

Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber (CSU)

Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf (CSU)

Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach (CSU)

Staatsminister für Digitales: Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)

Staatssekretär des Innern, für Sport und Integration: Sandro Kirchner (CSU)

Staatssekretär für Finanzen und Heimat: Martin Schöffel (CSU)

Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER)

Vizeministerpräsidenten sind Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Ulrike Scharf (CSU)

Zu den Neuerungen in den Geschäftsbereichen der Staatsregierung zählt der Wechsel der Zuständigkeit für Jagd und das Unternehmen der Bayerischen Staatsforsten vom Forst- ins Energieministerium. Damit wolle man den Beitrag des Staatswaldes beim Ausbau der erneuerbaren Energien betonen, sagte Söder - insbesondere beim Windkraftausbau. Forstwirtschaft und Forstverwaltung blieben weiterhin beim Forstministerium verankert.

Weitere Verschiebungen gab es im Bereich Tourismus. Das Gastgewerbe und das Gaststättenrecht sind nicht länger im Wirtschafts-, sondern im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Das Gleiche gilt für die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und den Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben - einschließlich des Tierschutzes für Nutztiere und des Umweltschutzes in der Landwirtschaft. „So gibt es einheitliche Ansprechpartner für die Betriebe“, begründete Söder seine Entscheidung. Das Veterinärwesen verbleibt beim Umweltministerium.

Staatsministerium für Gesundheit, Pflege – und Prävention

Des Weiteren ist Film und Filmförderung in dieser Legislaturperiode nicht länger im Digitalministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt. Dadurch würden die Kompetenzen von Medien- und Filmpolitik gebündelt, unterstrich Söder. Zusätzlich wurde das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege um den Titel „Prävention“ erweitert. „Damit wollen wir die wichtige Rolle von Vorsorge, Früherkennung und Gesundheitsförderung betonen“, erklärte der Ministerpräsident. Zum Abschluss seiner Rede dankte er den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern Prof. Dr. Michael Piazolo und Roland Weigert (beide FREIE WÄHLER) sowie Klaus Holetschek und Melanie Huml (beide CSU) für ihre „hervorragende Arbeit“.

In der anschließenden Aussprache kritisierte die AfD-Fraktion den Koalitionsvertrag. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Martin Böhm hätte sich vor allem eine verfassungsändernde Initiative gewünscht, die Deutsch als Amtssprache festschreibe. Er begrüßte zwar die im Koalitionsvertrag versprochenen 6000 neuen Lehrkräfte, befürchtete aber, dass es sich dabei nicht um Vollzeitstellen handeln würde. Lob gab es für das Vorhaben, Asylbewerber aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat zurückzuweisen. Gleichzeitig kritisierte er die geplanten Ausnahmen als „Schlag ins Gesicht der Bürger“.

FREIE WÄHLER: „Koalitionsverhandlungen sind Vorbild für andere Bundesländer“

FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl wertete den raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen als Vorbild für andere Bundesländer und als Garant für eine gute künftige Zusammenarbeit. Während die Bayerische Verfassung der Stützpfeiler sei, sei der Koalitionsvertrag das „Pflichtenheft“, das es abzuarbeiten gelte. Besonders wichtig dabei: Die Sorgen und Nöte der Menschen ernstzunehmen und ihnen Zuversicht und Sicherheit zu geben. Denn Angst sei das „Lebenselixier“ rechter Politik.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Koalitionsvertrag zu unambitioniert – vor allem beim Klimaschutz. Andere Bundesländer hätten schon jetzt mehr Windräder, als es sich Bayern bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt habe, kritisierte deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Auch die Ressortzuschnitte seien nicht praxistauglich, sondern lediglich den Vorlieben der Verhandler geschuldet. Schulze bemängelte insbesondere den geringen Frauenanteil im Kabinett, der im Vergleich zu 2018 von 27 auf 22,2 Prozent gesunken ist.

SPD kritisiert geringen Frauenanteil im Kabinett

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn schlug in dieselbe Kerbe. Vier Frauen im Kabinett hätten nichts mit Gleichstellung zu tun. Durch die Ansiedlung der Jagd im Wirtschaftsministerium, drohe das Ressort zu einem „Folkloreministerium“ zu werden. Neben Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum wünschte er sich „mehr Verantwortung statt Populismus“. Wenn wie nach dem jüngsten Bundesmigrationsgipfel die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien von der CSU infrage gestellt werde, helfe das nur „denen am rechten Rand“.

Der Koalitionsvertrag werde die Bürokratie „entfesseln“, versprach der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Die Ansiedlung des Tourismus im Wirtschaftsministerium sei ein großer Gewinn. Beim Klimawandel sei das Tempo bewusst gewählt, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Er räumte allerdings ein, sich „natürlich“ mehr Frauen im Kabinett und im Landtag zu wünschen. Daran müsse man arbeiten. Dass mit Frau Scharf nun eine Frau Vizeministerpräsidentin ist, sei aber ein weiteres Zeichen für den Fortschritt in Bayern.

/ David Lohmann