Landtag diskutiert Corona-Maßnahmen

Sechste Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie

München, 08.12.2020

• Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung für den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten ausgesprochen.
• Die Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN verschärft ab Mittwoch die Infektionsschutzmaßnahmen: Dazu zählen Einschränkungen an Schulen, landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.
• Die Opposition kritisiert unter anderem das Fehlen einer Langzeitstrategie.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) zur Corona-Lage

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat seine mittlerweile sechste Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgegeben. In seiner Rede unterstützt er den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag im Bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit. Weiter betonte Söder, dass die zweite Corona-Welle schlimmer sei als die erste. Trotz des Teil-Lockdowns sei Bayern nach wie vor weit entfernt von der angestrebten Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50. Söder: "Die Zahlen gehen einfach nicht runter."

Redebeitrag Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU), er habe keine Langfriststrategie im Kampf gegen das Coronavirus. Es fehle immer noch eine konsequente und zielgerichtete Strategie, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu machen, sagte Ludwig Hartmann. Auch die neuen Gegenmaßnahmen seien aus der Not geboren. Sie seien teils überfällig, teils unnötig und teils ohne zusätzlichen Nutzen - etwa die nächtliche Ausgangssperre in Hotspots. Hartmann: "Konsequent ist ihre Corona-Politik bis jetzt leider nicht - konsequent ist nur Ihre Inszenierung Ihrer Person". Der Ansatz des Grünen-Politikers: "Betriebsschließung über die Weihnachtsfeiertage - überall wo Home Office nicht funktioniert. Das Zeitfenster, das uns der Jahreswechsel bietet, ist das beste, was wir die nächsten Wochen haben."

Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):

Thomas Kreuzer, der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, betonte die Gesamtverantwortung eines jeden Einzelnen für die Anderen. "Corona in den Griff zu bekommen, ist nicht allein eine Sache der Politik. Es ist eine Aufgabe einer ganzen Gesellschaft", sagte Kreuzer.

Redebeitrag Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)

Der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, kritisierte die Führung der bayerischen Wirtschaftspolitik. Nach seiner Meinung werden Arbeitsplätze vernichtet und die Kultur zerstört. Hahn stellte zudem die Gefährlichkeit des Coronavirus in Frage. Er warf Söder vor, er beschere dem Freistaat die "härtesten Freiheitseinschnitte seit über 70 Jahren und das traurigste Fest, das es in Bayern gegeben hat, seit es Ministerpräsidenten gibt".

Redebeitrag Florian Streibl (Freie Wähler):

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl appellierte an alle Menschen, weiter bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mitzumachen. Es handle sich um eine Anstrengung, um "diese dunkle Zeit" zu überstehen. Laut Streibl war voraussehbar, dass der Winter 20/21 die "härteste Zeit" werde. Deshalb mache es Sinn, jetzt bei den Maßnahmen nochmal nachzuschärfen.

Redebeitrag Horst Arnold (SPD):

Der SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte vor allem die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen und die Befugnisse der Staatsregierung. "Es sind Sie, es ist Ihre Fraktion, es sind die Freien Wähler, die in der Vergangenheit immer wieder Gesetzentwürfe vereitelt haben, die tatsächlich eine echte Zustimmungsbefugnis zu ihren Verordnungen vorgesehen haben", kritisierte Arnold. "Nicht nur deswegen, Herr Ministerpräsident, erteilt ihnen die SPD-Landtagsfraktion auch den Segen hierzu nicht."

Redebeitrag Martin Hagen (FDP):

Martin Hagen bemängelte, dass im Maßnahmenpaket der Staatsregierung Massentestungen in den bayerischen Hotspots mit Antigen-Schnelltests immer noch fehlten. Kritisch beurteilte die FDP-Landtagsfraktion auch die Einreisequarantäneverordnung für den so genannten kleinen Grenzverkehr.

/ BK