Diskussion im Plenum über Sicherheit der Stromversorgung im Freistaat

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“

Dienstag, 8. Dezember 2020

MÜNCHEN.      Die AfD im Landtag sorgt sich um die Zuverlässigkeit bei der Stromversorgung im Freistaat. Der Umstieg auf erneuerbare Energien erhöhe die „Blackout-Gefahr“, sagte deren Abgeordneter Gerd Mannes in der Aktuellen Stunde im Plenum. Das Thema hatte die AfD vorgeschlagen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD „Panikmache“ vor. Nirgendwo seien die Stromausfälle geringer als in Bayern – und es würden immer weniger.

Gerd Mannes (AfD) kritisierte, dass Deutschland wegen der Energiewende immer mehr Großkraftwerke vom Netz nehme und stattdessen auf Millionen leistungsschwache Anlagen wie Windräder setze. „Dadurch nimmt die gesicherte Leistung ab und Deutschland wird zunehmend abhängig von Stromimporten.“ Eine Stunde Stromausfall in ganz Bayern würde die Wirtschaft 100 Millionen Euro kosten, rechnete Mannes vor. Er forderte, die Menschen auf einen großflächigen Stromausfall vorzubereiten, weitere Kraftwerksstilllegungen zu verbieten und der Versorgungssicherheit Vorrang vor „grüner Ideologie“ einzuräumen.

Alexander König (CSU) wies darauf hin, dass es in Deutschland insgesamt nur 15 Minuten pro Jahr zu Stromausfällen kommt. „Nach Angaben der Bundesnetzagentur liegt die Stromversorgungsqualität damit auf hohem Niveau“, unterstrich er. In Frankreich gebe es dreimal und in Spanien sogar viermal mehr Stromausfälle. Natürlich könnten schon Sekunden für Unternehmen zu großen Schäden führen. Daher müsse der Netzausbau zügig vorangetrieben werden, Stromspeicher modernisiert und die Strombörse besser aufgestellt werden. „Von der Politik verordnete Preise können Märkte beeinflussen und Investitionen verhindern“, erklärte er.

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der AfD vor, sich von der Abneigung gegen die erneuerbaren Energien leiten zu lassen. Tatsächlich habe Frankreich trotz seiner Atomkraftwerke Strom aus Deutschland importieren müssen, um einen Blackout zu verhindern. Das bayerische Kernkraftwerk Gundremmingen musste zuletzt Ende Oktober vom Netz genommen werden, weil wieder Brennelemente defekt waren. „Das sollen die sicheren Reaktoren sein?“, fragte Steinberger in Richtung AfD. Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen sei, seien die Stromausfälle zurückgegangen. Außerdem sei eine dezentrale Versorgungsstruktur von Terroristen und Hackern schwieriger anzugreifen.

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) verstand nicht, warum die AfD mitten in der Corona-Krise neue Katastrophenszenarien „propagiert“: „Das ist reine Panikmache“, sagte er. „In Wirklichkeit versucht die AfD, die Energiewende zu verhindern und an schmutziger Atomkraft festzuhalten.“ Deutschland habe Stromschwankungen mit Reservekraftwerken ausgeglichen und mehr Strom exportiert als importiert. Lediglich aus Norddeutschland müsse künftig mehr Strom aus Windenergie importiert werden. Um die Energieversorgung noch sicherer zu machen, bräuchte es intelligente Stromnetze, sogenannte Smart Grids.

Annette Karl (SPD) warb wegen des steigenden Strombedarfs in Bayern ebenfalls für einen Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. „Sonst drohen in Deutschland zwei Strompreiszonen.“ Außerdem müsse die Staatsregierung endlich die 10H-Regel abschaffen, Fotovoltaik ausbauen und kleinere Biogasanlagen besser fördern. Auch moderne Technologien wie Wasserstoff aus grünen Quellen müssten stärker in den Fokus rücken. Auf Bundesebene forderte Karl eine einheitliche Infrastrukturabgabe statt Netzentgelte und die Abschaffung der EEG-Umlage. Fördergelder sollten stattdessen zum Beispiel über eine CO2-Steuer refinanziert werden.

„Panikmache hilft uns nicht weiter“, sagte Albert Duin (FDP). In Bayern falle der Strom schließlich sogar noch seltener aus als im Rest Deutschlands. Zukünftig müssten sich aber die europäischen Länder stärker gegenseitig bei der Stromversorgung unterstützen. Der Abgeordnete forderte, die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) auszubauen, auf neue Speichertechnologien zu setzen und mehr zu forschen. Duin hob besonders das von der TU München entwickelte Schachtkraftwerk bei Großweil hervor, das seit Februar grünen Strom produziert. Als Brückentechnologie für eine sichere Stromversorgung empfahl er, auf Gas zu setzen.

/ David Lohmann

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