Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet

Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Maskenaffäre ist offiziell eingesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten im Plenum des Bayerischen Landtags einstimmig dafür. Den Vorsitz des ersten Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode hat Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) inne, sein Stellvertreter ist Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Erst gestern im Plenum beschlossen – schon heute nimmt er seine Arbeit auf: Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre ist für 13 Uhr angesetzt und soll damit direkt nach der letzten regulären Plenarsitzung des Jahres beginnen. Erst dann legen die Abgeordneten auch einen Namen fest für den ersten Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode, der einen Fragenkatalog von 234 Fragen zu bearbeiten haben wird.

„Es geht beim Untersuchungsausschuss nicht so sehr um strafrechtliches Verhalten, denn für uns Abgeordnete ist das Strafrecht allein nicht die Begrenzung unserer Handlungsspielräume, sondern es geht um die Frage politischen Fehlverhaltens“, so der Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses, Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU).

Sein Stellvertreter Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kündigte an, der Untersuchungsausschuss „wird nicht weniger leisten als die Aufklärung eines der größten Politskandale in der bayerischen Geschichte“. Als Vertreter der Opposition betonte er, dass es im Untersuchungsausschuss einerseits „um Fragen des politischen Anstands“ gehen werde, aber zum anderen auch um die Verantwortung der Regierung. Bei zahlreichen Anfragen habe diese „lange gemauert und an vielen Stellen gebremst.“

In der Debatte im Plenum kündigte Markus Rinderspacher (SPD) an, mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auch über „politische Gesamtverantwortung“ sprechen zu wollen. „Denn wenn man mit dem Zeigefinger mit klugen Ratschlägen auf andere Bundesländer zeigt, dann sollte man zumindest den Blick dafür behalten, wenn es in den eigenen Reihen, in der eigenen Regierung zu unhaltbaren Zuständen kommt.“ So habe der frühere CSU-Abgeordnete Alfred Sauter mit den Maskengeschäften wohl 1.243.000 Euro Gewinn gemacht. „Ein solch dreistes und unverschämtes Krisengewinnlertum ist mir in all den Jahren im Bayerischen Landtag nicht untergekommen“, so Rinderspacher.

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) argumentierte, ein Untersuchungsausschuss sei „das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle“. Doch dies sei gerechtfertigt, allein weil zahlreiche Anfragen an die Regierung entweder verspätet oder ausweichend beantwortet worden seien und selbst die Einsetzung eines Sonderermittlers sei brüsk abgewiesen worden. „Politiker, die sich die Taschen voll machen, während andere um ihre Existenz bangen - das ist Wasser auf die Mühlen der Leute, die Verschwörungstheorien verbreiten“. Daher sei parlamentarische Aufklärung dringend geboten.

Gerd Mannes (AfD) sagte in der Debatte, es freue ihn, „dass die Altparteien unserem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachkommen.“ Damit bestehe Hoffnung, „dass der Korruptionssumpf in der CSU bald trocken gelegt wird“: Die Frage sei jedoch, wie es sein könne, „dass Söder nichts von den schmutzigen Geschäften seiner Parteifreunde gewusst hat? Hat er seinen Laden nicht im Griff oder wollte er nicht mitbekommen, wie sich seine Kollegen die Taschen vollgestopft haben?“ Die AfD werde nicht ruhen, bis diese Fragen abschließend beantwortet seien.

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) erklärte, seine Fraktion stehe „uneingeschränkt für eine sachliche, aber auch an den Regeln des Rechtsstaats orientierte Aufklärung aller offenen Fragen – und dies ohne Ansehen von Amt und Person“. Der Fragenkatalog sei daher im Einvernehmen mit der Opposition so konkretisiert worden, dass dies „verfassungsrechtlich und in der Zielrichtung sinnvollen Hintergrund und Ziele hatte“.

Einig waren sich die Abgeordneten, die künftig im Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten werden, darüber, dass die Erarbeitung des Fragenkatalogs in konstruktiver Weise stattfand. Auch SPD, Grüne und FDP betonten, dass die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER dabei Willen zur Aufklärung an den Tag gelegt hatten. So zeigte sich der Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses, Bausback, aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungsgruppe und der Einigung auf den Fragenkatalog nun zuversichtlich „dass wir in einer vernünftigen Zeit eine solide und gründliche Arbeit leisten können“. Mit dieser wird schon heute begonnen.

/ CK