Rückblick im Parlament auf das zweite von der Corona-Pandemie geprägte Jahr

9. Dezember 2021

MÜNCHEN.   Am Ende der voraussichtlich letzten Plenarsitzung des Jahres 2021 haben Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, als Vertreterin der Oppositionsfraktionen auf das vergangene Jahr zurückgeschaut. Auch heuer standen die Schlussworte wieder ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte in ihrer Rede, dass die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung trotz der schwierigen Umstände in der gegenwärtigen Pandemie zu jeder Zeit gegeben war, und sie verwies in diesem Zusammenhang auf die konsequente Parlamentsbeteiligung: "Mit dem gefundenen Modus hatten wir im Landtag mehr Debatten- und Entscheidungsmöglichkeiten als die anderen Landesparlamente. Weil es mir wichtig war, die unterschiedlichen Argumente transparent zu machen. Und zwar gerade in dieser Zeit, in der leichtfertig mit dem Wort der `Corona-Diktatur´ um sich geworfen wird."

Aigner erinnerte an die vielen Tausend Corona-Verstorbenen und das Leid der Angehörigen: "Das ist eine Katastrophe – in jedem einzelnen Fall – und für unzählige Familienangehörige und Freunde. Auch wir im Landtag haben der Verstorbenen gemeinsam mit der Staatsregierung gedacht. Wir wollten den anonymen Zahlen Gesichter geben. Denn das ist es doch, was uns in den letzten bald zwei Jahren tagein tagaus umtreibt: das viele Leid, das diese Pandemie verursacht." Die Präsidentin nannte zahlreiche Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Belastungen zu ertragen hatten und haben, und sie unterstrich, dass die Politik versucht habe, nach bestem Wissen und Gewissen und mit dem festen Willen, in dieser Krise niemanden allein zu lassen, Unterstützung und Überbrückung zu bieten. Aigner räumte aber ein, dass dies nicht in jedem Einzelfall erfolgreich gewesen sei.

Hart kritisierte die Landtagspräsidentin das Verhalten einzelner Abgeordneter, die die Krise ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern: "Unabhängig, wie das juristisch zu bewerten ist, ist es schäbig und schändlich. Und schädlich für die Demokratie war es auch!" Die Politik habe auf diese Einzelfälle konsequent reagiert und mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, der Einführung des Lobbyregisters und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wichtige Maßnahmen ergriffen, um derartiges Fehlverhalten künftig zu unterbinden.

Kritisch äußerte sich Aigner zum Umgangston im Parlament: "Es ist unüberhörbar, dass die Landtagsdebatten gröber und rauer geworden sind. Hierin spiegelt sich in gewisser Weise, was wir in der gesamten Gesellschaft beobachten – offline und online. Persönliche Verletzungen nehmen zu. Bei einigen fallen alle Hemmungen. Radikalität macht sich breit." Die Präsidentin erinnerte die Abgeordenten an ihre Vorbildfunktion und appellierte an sie: "Lassen Sie uns in einer konstruktiven Atmosphäre die großen Herausforderungen angehen, vor denen wir stehen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, in einer schwierigen Zeit!" Am Ende ihrer Rede wandte sich Aigner an alle im Landtag Tätigen: "Wir Abgeordnete könnten unsere Arbeit nicht verrichten ohne ihre tatkräftige Unterstützung. Egal, ob sie hier vor Ort den Parlamentsbetrieb sichergestellt haben, oder aus dem Homeoffice ihren Dienst geleistet haben: Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit!"

Die gesamte Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner finden Sie ►hier.(Dokument vorlesen)

Für die Opposition sprach die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, die Schlussworte. Sie teilte mit den Abgeordneten ihre Gedanken zum Thema "Recht haben wollen" und zu den Folgen, die sich aus diesem verbreiteten Impuls für die Arbeit im Parlament ergeben: "Für mich bedeutet, gute Politik zu machen, auch davon auszugehen, dass der oder die andere auch Recht haben könnte. Und diese Haltung wünsche ich mir in diesem Hohen Haus viel mehr. Es ist doch kein Gesichtsverlust, auch einmal einen Fehler einzugestehen. Es ist kein Fehler, Kurskorrekturen vorzunehmen!" Schulze verband mit diesem Hinweis den Appell an die Regierungsfraktionen, auch einmal Anträgen der Opposition zuzustimmen. Politische Entscheidungen seien immer besser, wenn auch andere Sichtweisen mit einbezogen würden.

Für das Jahr 2022 äußerte sie die Hoffnung, weniger nach Fehlern, sondern mehr nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft sei dies mehr als zielführend. Auch Schulze sagte den Damen und Herren des Landtagsamts ein großes Dankeschön: "Sie sorgen dafür, dass wir Abgeordnete unsere Arbeit gut leisten können!". Und auch der Landtagspresse dankte sie im Namen der Oppositionsfraktionen: "Sie berichtet über unsere Aktivitäten und das ist als Bollwerk gegen Desinformation wichtiger als je zuvor!"

Auch die Schlussworte von Ministerpräsident Dr. Markus Söder standen ganz im Zeichen der Folgen der Corona-Pandemie: "Die vierte Welle hält nach wie vor die Welt, Deutschland, aber auch Bayern im Griff. Egal wie man darüber reden und denken will - es ist die größte Herausforderung für unser Land, für die Politik und die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg." Söder äußerte Verständnis für den Wunsch der Menschen nach Normalität, gab aber zu bedenken: "Corona lässt nicht locker und deswegen dürfen wir, die wir Verantwortung für 13 Millionen Menschen tragen, auch nicht lockerlassen." Und der Ministerpräsident ergänzte: "Der Schutz der Menschen muss für den Landtag oberste Priorität haben." Gleichzeitig betonte Söder aber auch, dass es berechtigten Anlass zu Hoffnung auf Besserung der Situation gebe, denn "das, was wir hier beschließen, geht nicht ins Leere. Es wirkt! Die Zahlen gehen deutlich nach unten. Die Inzidenz sinkt." Dies sei noch keine Erfolgsmeldung, aber ein vorsichtiger Zwischentrend und eine Bestätigung dessen, was gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei. Söder dankte, allen, die hier mitmachten und einen Beitrag leisteten.

Der Ministerpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass in diesem Jahr der Pandemie die Spaltung des Landes vertieft wurde: "Jeder muss sich tatsächlich überlegen: Trägt er dazu bei oder versucht er, das aufzulösen?" Söder wandte sich gegen die Sichtweise, dass das zu Ende gehende Jahr 2021 nur ein Katastrophenjahr gewesen sei. Er erinnerte daran, was an Positivem auf den Weg gebracht werden konnte und welche guten Entwicklungen zu verzeichnen seien. "Bayern ist nach wie vor für viele Menschen in Deutschland unabhängig von Corona ein Land der Hoffnung. Es gibt keinen Exodus aus Bayern raus. Im Gegenteil, viele aus ganz Deutschland wollen bei uns ihr Glück finden." Gründe dafür seien unter anderem die niedrige Arbeitslosenquote und die niedrige Kriminalitätsrate.

Ans Ende seiner Rede stellte Ministerpräsident Söder eine Botschaft der Hoffnung und der Zuversicht: "Corona ist nicht das Ende unserer Zeit und auch nicht das Ende von Bayern. Wir werden das überwinden. Wir haben eine gute Zukunft; wir sind auf die Zukunft vorbereitet. Ich bin immer ein Fan von Udo Jürgens gewesen. Ein Lied von ihm passt zu diesen Zeiten. In ihm hat er den Refrain gestaltet: `Denn immer, immer wieder geht die Sonne auf, und wieder bringt ein Tag für uns ein Licht.´"

/ PR