Aktuelle Stunde: Perspektiven aus dem Lockdown
Erstmals beraten die Fraktionen vor der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
9. Februar 2021
MÜNCHEN. Anlässlich der Beratungen mit der Kanzlerin und den Länderchefs am Folgetag hat die FDP ihr Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde genutzt, um im Plenum über den Corona-Fahrplan zu diskutieren: Mit welchen Vorschlägen im Umgang mit dem Corona-Virus soll Markus Söder den Freistaat vor der Kanzlerin und den anderen Ländern vertreten? Die Abgeordneten antworteten unter anderem klar mit Forderungen nach einer Öffnung der Kitas und Schulen, dem Ende der Ausgangssperre sowie einem reformierten Sieben-Tage-Inzidenzwert.
„Eine parlamentarische Willensbildung im Vorfeld einer Ministerpräsidentenkonferenz gab es während der Pandemie bisher nicht“, warb Martin Hagen von der FDP um einen regen Schlagabtausch. „Bekennen Sie Farbe, bevor der Ministerpräsident Sie vor vollendete Tatsachen stellt. Seine Corona-Politik stößt in den eigenen Reihen auf Kritik.“ Dabei verwies er auch auf Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die in den Tagen zuvor Perspektiven – gekoppelt an bestimmte Inzidenzwerte - gefordert hatte. Und Hagen benannte auch die Kosten der Krise: 15 Milliarden Euro pro Monat koste der Lockdown die Volkswirtschaft – Geld, das die FDP lieber sinnvoll investiert sähe in Luftfilter für Klassenzimmer oder Schnelltests für Altenheime.
Hagens Kollege Dominik Spitzer führte dann genauer aus, wie die FDP sich einen Ausstieg aus dem Lockdown vorstellt. Einerseits wünscht man sich bei den Freien Demokraten eine genauere Differenzierung des Inzidenzwerts, in dessen Berechnung unter anderem auch Werte aus der Intensivmedizin einfließen sollen. Andererseits soll ihnen zufolge der Sieben-Tage-Inzidenzwert künftig weniger pauschal für den ganzen Freistaat als vielmehr regional betrachtet werden. Auf diese Weise könne die Reproduktion des Virus und der Impffortschritt besser beobachtet werden und ein Stufenplan der Lockerungen in Kraft treten, erklärte Spitzer. Dieser solle mit einer Notbremse versehen werden, die sofortige härtere Maßnahmen vorsieht falls das Infektionsgeschehen sprunghaft ansteigt, erklärte der FDP-Politiker.
Vertrauen auf Bayernformel „Umsicht, Vorsicht, Zuversicht“
Die CSU zeigte sich von solchen Plänen wenig überzeugt. In ihren Reihen vertrat man einheitlich die Meinung, die bisherige Strenge sei genau richtig gewesen und es sei eine Strategie der äußersten Vorsicht angemessen. Was beispielsweise Gerhard Waschler mit der Mahnung „Vorsicht vor verfrühter Sorglosigkeit!“ ausdrückte. Atemschutzmaske tragen, Hygieneregeln einhalten und Impfen, diese drei Ratschläge gab er aus, damit „nicht das Virus uns im Griff hat, sondern wir das Virus.“ Man wolle schließlich nicht dastehen wir Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der auf Druck der Wirtschaft jetzt vieles öffne und in drei Wochen wieder schließen müsse, schloss sich Klaus Stocker an. Tanja Schorer-Dremel verwies – mit der Mahnung versehen, man müsse verantwortungsbewusst und nicht blauäugig sein – auf den ersten Lockdown, wo die Gastronomie erst bei einem Inzidenzwert von 22 wieder öffnete und der Handel bei einem Wert von 7. Allerdings merkte sie auch an, Kinder und Schulen sollten als Erste in Öffnungsideen „mit reingenommen“ werden. Ebenso wie Bernhard Seidenath, der gleich als zweiter Redner einen an die Inzidenzwerte geknüpften Präsenzunterricht vorschlug, im Übrigen aber das Land im Lockdown mit einem Taucher verglich, der nur langsam wieder auftauchen dürfe, um seine Gesundheit nicht zu gefährden.
Fabian Mehring von den FREIEN WÄHLERN forderte, dass Bürger in „Landkreisen mit niedriger Inzidenz auch nach 21 Uhr wieder ohne Hund vor die Türe dürfen“, ebenso wie eine „klare Vorfahrt für die Schule.“ Darüber hinaus beschwor er im Umgang mit dem Virus jedoch die „Bayernformel“, die da lautet: Umsicht-Vorsicht-Zuversicht. Man dürfe dort lockern, wo die Werte niedrig seien und wo es gute Hygienekonzepte gebe. Um in dem Zusammenhang noch genauer zu erfahren, wo die Ansteckungsgefahr hoch oder niedrig sei, empfahl er einen Ausbau der Corona-App.
„Perspektiven genügen nicht.“
Eine andere Sichtweise zeigte sich bei der AfD: Franz Bergmüller gab laut und höchst emotional zu verstehen, dass ihm die Vorschläge der FDP nicht weit genug gehen. Er forderte eine Reform des Sieben-Tage-Inzidenzwertes, die Öffnung des Handels mit FFP2-Maskenpflicht, einen Verzicht auf „Angst machende“ Bürokratie bei den Beihilfen und einen sofortigen Übergang zum Präsenzunterricht, da vor allem Kinder schwer unter der Vernachlässigung litten. Der fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk ging noch weiter und kritisierte: „Perspektiven genügen nicht. Was jetzt nötig ist, sind spürbare Lockerungen. Söder selbst ist das Worst-Case-Szenario.“
Katharina Schulze forderte als Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen einheitlichen Plan: „Das Gehangel von Konferenz zu Konferenz macht die Bürger fertig“, kritisierte sie, “Dieses Virus wird Markus Söder nicht alleine niederringen.“ Auch Schulze sprach sich gegen die noch immer geltende Ausgangssperre aus. Und stellte fest: „Wenn es um Öffnungen geht, dann Kinder first.“ In diesem Sinne äußerte sich auch ihre Fraktionskollegin Gabriele Triebel, die diejenigen „in der ersten Reihe“ sah, „die mit dem Distanzunterricht am wenigsten klarkommen – die Kleinen.“ Dass Familien auch diese Woche wieder erst am Freitag erfahren würden, ob am Montag Distanz-, Wechsel- oder Präsenzunterricht stattfindet, sei unhaltbar.
Horst Arnold von der SPD schließlich sprach sich dafür aus, den Handel, die Gaststätten, die Freizeiteinrichtungen und die Kulturbetriebe endlich dafür zu belohnen, dass sie in den letzten Monaten gute Arbeit und Zusammenarbeit gegen den Virus geleistet haben. „Die Bürger haben ein Recht auf Schutz, aber auch auf Perspektiven“, mahnte er. Auch er verlangte eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht, das Ende der Ausgangssperre und darüber hinaus Lockerungen im privaten Kreis – jeder Haushalt solle wieder fünf Personen einladen dürfen, nicht nur eine.
Der Taucher kann nicht ewig unter Wasser bleiben. So viel stand für die Landtagsabgeordneten fest. Ministerpräsident Markus Söder, der die Positionen insbesondere aus Sicht der Opposition mit nach Berlin nehmen soll, war bei der Debatte selbst nicht präsent.
/ Isabel Winklbauer