Landtag verabschiedet Landesplanungsgesetz

9. Dezember 2020

Es war eine leidenschaftliche Diskussion, die die Abgeordneten im Plenum des Landtags zur Frage der Flächennutzung führten. Während die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auf einen nicht verbindlichen Wert pochten, kritisierten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der Staatsregierung als unkonkrete Absichtserklärung.

Den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach täglich höchstens 5 Hektar Fläche für Straßen, Wohnen und Gewerbe bebaut werden dürfen, verteidigte deren Faktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Er sprach von „Flächenfraß“ derzeit in Bayern und verwies darauf, dass während des dreitägigen Sitzungsmarathons des Parlaments eine Fläche von der Größe eines durchschnittlichen Bauernhofs mit 30 Hektar verloren gegangen sei, rund zehn Hektar täglich. „Wir brauchen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, sagte Hartmann. Der Flächenverbrauch wachse schneller als die Bevölkerung. Mit der Beschränkung auf 5 Hektar täglich setze man „Leitplanken“ und gebe den Kommunen bis 2026 Zeit zur Anpassung.

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Für die CSU-Fraktion war das zu kurz gesprungen. Der Abgeordnete Walter Nussel verdeutlichte die Position der Bauern. „Die Landwirte müssen die Höfe weiter entwickeln können.“ Ebenso wie sein Fraktionskollege Sandro Kirchner pochte Nussel darüber hinaus darauf, den prognostizierten Bevölkerungszuwachs zu berücksichtigen und die kommunale Selbstverwaltung zu schützen. Den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hielt er für fehlgeleitet. Kirchner warnte zudem davor, reiche gegen arme Kommunen auszuspielen. Manfred Eibl von den FREIEN WÄHLERN setzte auf ein Gesamtkonzept von Transparenz und Freiwilligkeit. Denn, so Eibl: „Mathematische Verbindlichkeit löst nicht das Problem der Flächenkonkurrenz.“

„Viel Show, wenig Substanz“

Kritik am Entwurf der Grünen kam auch aus den Reihen der Opposition. Annette Karl von der SPD empörte sich nicht nur über den Begriff „Flächenfraß“, sondern sie warnte auch vor einem Bürokratiemonster, das im ländlichen Raum nicht praktikabel sei und die interkommunale Zusammenarbeit behindere. Der Entwurf sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Als nicht weiterführend bezeichnete die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen. Franz Bergmüller kritisierte vor allem einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, denn die Gemeinden gingen durchaus verantwortungsvoll mit dem Planungsrecht um. Der 5-Hektar-Wert sei viel zu starr, so Bergmüller, seine Fraktion setze lieber auf Anreize statt Verbote.

Mängel im Gesetzentwurf sieht auch die FDP. Schon allein die Frage, was zur Flächenverbrauch gehört, ist laut Alexander Muthmann nicht klar definiert, beispielsweise, ob Grünstreifen entlang von Straßen oder Radwegen dazu zählen.

Allerdings kam auch der Entwurf der Staatsregierung zur Flächeninanspruchnahme in den Oppositions-Fraktionen kaum besser weg: für Muthmann ein mutloser Entwurf mit „viel Show und wenig Substanz“, für den Grünen-Fraktionschef Hartmann lediglich eine Absichtserklärung nach dem Motto „im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen“. Die Sozialdemokratin Karl vermisst eine Orientierungshilfe und fragte, wie die Einhaltung der Richtgröße gesichert werden soll.

Als vorausschauend verteidigte der Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), den Entwurf der Staatsregierung. „Wir wollen möglichst wenig Flächen verbrauchen“, sagte der Minister. Aber es gebe keine allgemeingültige „Weltformel“, die angewendet werden könne. Nach Aiwangers Worten ist entzogene Fläche nicht immer automatisch tote Fläche. Von den verbauten 10 Hektar täglich, würde nur die Hälfte beispielsweise durch Asphaltierung wasserdicht versiegelt. Die andere Hälfte entfiele auf Gärten, Fußballfelder oder Photovoltaikfelder, die Ameisen und Käfern einen Lebensraum böten.
Der Staatsminister erklärte, man tue viel, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, aber er könne nicht garantieren, dass die Inanspruchnahme auf exakt 5 Hektar herunter gehe.

/ Miriam Zerbel