Landtag debattiert über klimaneutrale bayerische Industrie

10.02.2022

MÜNCHEN.     In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde hat die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft gefordert. Dies sei nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes nötig, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Redner anderer Fraktionen warnten vor einer Überbelastung. Ökonomie und Ökologie müssten im Einklang sein.

Um das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der Klimaneutralität Bayerns bis 2040 zu erreichen, haben BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mehr Engagement bei der nötigen Transformation der Wirtschaft gefordert. Kein Klimaschutz koste am Ende mehr, als jetzt in Zukunftstechnologien zu investieren, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze in einer Aktuellen Stunde. Dafür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei "kluge Wirtschaftspolitik". Der Staatsregierung warf sie vor, sich auf "Erfolgen von gestern" auszuruhen. Kritisch äußerte sich Schulze vor allem über den schleppenden Fortschritt der Energiewende. "Es ist einfach nur dumm, den Ausbau der Windkraft in Bayern zu blockieren", sagte Schulze mit Blick auf das Festhalten der Staatsregierung an der 10H-Abstandsregel für Windräder.

Grüner Strom als Rückgrat der Klimaneutralität

Ko-Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzte, der weitere Wohlstand Bayerns sei untrennbar mit dem Gelingen der Energiewende verbunden. Strom müsse bezahlbar und sauber sein. Grüner Strom sei das Rückgrat eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts. Den Unternehmen müsse deshalb unter anderem ermöglicht werden, unter Befreiung von Abgaben ihren eigenen "grünen Industriestrom" zu produzieren. Damit erreiche man international wettbewerbsfähige Strompreise auch für energieintensive Branchen. Aufgabe der Staatsregierung sei es, in Kooperation mit dem Bund die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Für die CSU hob Sandro Kirchner die zahlreichen Anstrengungen der Staatsregierung hervor, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Man setze dabei mit der High-Tech-Agenda und der Wasserstoffstrategie auf technologische Innovation statt auf Bevormundung und Gängelung. "Am Ende dieser Transformation muss es gelungen sein, dass wir unsere Klimaziele umgesetzt haben, ohne unsere Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", sagte Kirchner. Dazu brauche es Technologieoffenheit sowie die Unterstützung der EU und des Bundes. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte müssten dabei im Gleichgewicht sein. Johann Häusler (FREIE WÄHLER) betonte, dass Wohlstand auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beruhe. Forderungen aus den Reihen der Grünen nach dem einseitigen deutschen Verzicht auf Verbrennermotoren nach 2030 gefährdeten diese Gleichung. Seine Fraktion setze auf technologischen Fortschritt statt auf Verbote, sagte Häusler.

Das Auto der Zukunft muss aus Bayern kommen

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärte, Ziel seiner Partei sei es, gerechten Klimaschutz mit dem Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze zusammenzubringen. Das Auto der Zukunft müsse in Bayern hergestellt werden. Neben der nötigen Entwicklungsarbeit brauche es dafür bestens qualifizierte Arbeitskräfte. Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie müsse ein "Schlüsselelement" der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der kommenden zehn Jahre in Bayern werden, erklärte von Brunn.

Eine immer stärkere Belastung der Industrie mit Steuern und Abgaben sowie steigenden Energiepreisen beklagte Albert Duin (FDP). Dies könnten die Unternehmen durch Anstrengungen beim Energiesparen nicht mehr kompensieren. Duin bezeichnete es als "großen Fehler", die CO2-freien Atomkraftwerke ohne ausreichenden Ersatz abgeschaltet zu haben und nun keine Forschung in moderne Reaktortechnologie zu unterstützen. Gerd Mannes (AfD) warf den Grünen eine "sozialistische Planwirtschaft im grünen Gewand" vor. Die politisch gewollte Verteuerung der Energie schaffe eine "Greenflation" und belaste Bürger und Unternehmen. Dabei spielten klimaneutrale Technologien auf dem Weltmarkt keine Rolle. Die Folge seien Wohlstandsverluste und eine immer weniger wettbewerbsfähige Industrie, warnte Mannes.

Wasserstofftechnologie als Chance

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) verwies vor allem auf die Chancen der Wasserstofftechnologie, die der Freistaat vorantreibe. Man setze dabei auf eigene Produktion, doch werde man auch auf Importe von grünem Wasserstoff angewiesen sein. Aiwanger plädierte deshalb für die Inbetriebnahme der umstrittenen Gasleitung "Nordstream 2", mit der auch Wasserstoff transportiert werden könne. Ungeachtet dessen forderte Aiwanger einen eigenen Industriestrompreis in Deutschland. Dieser sei bislang im internationalen Vergleich viel zu hoch. Der von Hartmann skizzierte Weg der Eigenproduktion von Industriestrom sei für viele Unternehmen keine Lösung.

/ Jürgen Umlauft