Alternativen zum Mietenstopp - Aktuelle Stunde im Landtag
Mehr bauen, mehr fördern - aber mit welchen Instrumenten?
In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stand am 11. Februar 2020 auf Vorschlag der FDP-Fraktion das Thema "Alternativen zum Mietenstopp - Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!" auf der Tagesordnung.
Hintergrund: Volksbegehren #6JahreMietenstopp
Mit rund 52.000 Unterschriften sind für das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ des DMB Mietervereins München doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen, wie für die Zulassungsbeantragung nötig sind. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Die Initiatoren werden sowohl von der Bayern SPD als auch Die Grünen Bayern im Landesparlament unterstützt.
"Kräfte des Marktes zu stark"
So forderte Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen): "Der Wohnungsmarkt darf nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Wenn Bürger das Gefühl haben, sie können sich das Grundbedürfnis Wohnen nicht mehr leisten, dann muss es uns nicht wundern, dass sie auf die Straße gehen. Die Menge der Unterschriften zeigt: ein "weiter so" wird nicht akzeptiert. Wir erwarten einen gut gefüllten Instrumentenkasten um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen für alle Landesteile Bayerns." Mistol zählten unter anderem dazu, die Mietpreisbremse dauerhaft zu verankern, den Mietspiegel zu reformieren, Planungssicherheit und deutlich mehr Fördergelder aus dem Haushalt des Staates bereit zu stellen. Eigenheimzulage und Baukindergeld Plus seien nach Meinung der Grünen keine geeigneten Mittel. "Diese Förderungen verursachen hohe Kosten und haben kaum Wirkung. Denn 85 % fließen in den Erwerb von Bestandsimmobilien. Neuer Wohnraum entsteht also nicht dort, wo er dingend benötigt wird, nämlich in den wachsenden Ballungsgebieten", kritisierte er.
SPD fordert Bodenwertzuwachssteuer
Natascha Kohnen (SPD) warnte vor einem Zerreißen der Gesellschaft. "Die Hälfte der Menschen in Bayern wohnt zu Miete. Doch in 162 Kommunen haben wir einen derart angespannte Wohnraumsituation, dass die Menschen Angst um ihre Existenz haben", sagte sie. Kohnen forderte deshalb, den sozialen Wohnungsbau über die Kommunen zu fördern und deren Vorkaufsrecht zu stärken, Bauvorschriften zu vereinfachen und der Spekulation um Boden ein Ende zu bereiten. Kohnen plädierte für eine Bodenwertzuwachssteuer und ein Immobilienregister.
Ist Mietdeckel rechtskonform?
Josef Schmid (CSU) warf den Unterstützern des Volksbegehrens vor, mit dem Mietenstopp einen "populistischen Vorstoß" hervorzubringen, der nicht wirkungsvoll sei, sondern sie in erster Linie bei der Kommunalwahl unterstützen solle. Zudem kritisierte er, sei der Mietendeckel für einen längeren Zeitraum verfassungswidrig und verhindere den Wohnungsbau, anstatt ihn zu fördern. "Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein Maßnahmenbündel wichtig: weniger Bürokratie, Stärkung des ländlichen Raumes, Änderungen im Steuerrecht und vor allem mehr bauen, um das Angebot zu vergrößern", sagte Schmid. Diese Ansicht vertrat auch Hans Friedl (Freie Wähler): „Gegen zu hohe Mieten hilft nur eines: Bauen! Regulatorische Instrumente hingegen – etwa Mietpreisbremse oder Mietenstopp – entziehen der Wohnungsbauwirtschaft Kapital, das für Unterhalt und insbesondere für Neubau dringend benötigter Wohnungen fehlt." Die Rechtslage beurteilte er als unsicher: „Weder steht fest, ob der Mietenstopp mit dem Grundgesetz vereinbar ist, noch, wer später etwaige Mietrückstände auf einen Schlag nachzuzahlen hätte. Im schlimmsten Fall sind das all jene, die der Mietenstopp eigentlich ‚schützen‘ sollte", warnte er.
Staatliche Förderungen und weniger Vorschiften
Kommunen, die Wohnraum schaffen, unterstützt der Freistaat mit dem bis 2025 verlängerten Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm. Und die Staatsregierung investiert selbst in den Wohnungsbau. "Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften werden ihren Bestand in den nächsten Jahren von knapp 16.000 auf 28.500 Wohnungen erhöhen", ergänzte Jochen Kohler (CSU). Neben dieser Förderung gelte es zudem die bayerische Bauordnung zu entschlacken. Friedl nannte unter anderem folgende Maßnahmen: Digitalisierung der Prozesse bei Baugenehmigungen sowie verbindliche Fristen, der genehmigungsfreier Dachgeschossausbau sowie moderne Verkehrskonzepte, die weniger Stellplatzfläche in Anspruch nehmen.
Anreize für Privatleute
Auch Sebastian Körber (FDP) plädierte für vereinfachte Bauvorschriften, vor allem in den Bereichen Lärm- und Brandschutz. Mehr Stellen forderte er zudem in den kleinen Bauämtern, damit Genehmigungsverfahren schneller abgewickelt werden können. Julika Sandt (FDP) betonte zudem, dass sich die FDP in Bayern für einen Erlass der Grunderwerbssteuer auf die erste selbst genutzte Immobilie einsetze, um einen Investitionsanreiz für Privatleute zu schaffen. Dr. Ralph Müller (AfD) kritisierte, der extreme Preisdruck auf dem Immobilienmarkt entstehe durch den illegalen Zuzug aus außereuropäischen Ländern sowie Zuzügen aus dem EU-Ausland. Müller forderte mehr zu bauen und weniger zu regulieren sowie preistreibende Vorschriften - wie sie beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz vorsähe - anzupassen.