Aktuelle Stunde der AfD:

11. Mai 2023

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Kurskorrektur bei Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linke Schlagseite“ debattierte der Landtag darüber, welche Herausforderungen und Probleme durch die hohe Zahl an Flüchtenden zu meistern sind, aber auch welche Chancen sich durch Zuwanderung ergeben können. Die SPD-Fraktion wollte sich -aus Protest- nicht an der Debatte beteiligen und wurde dafür scharf kritisiert.

Richard Graupner (AfD) eröffnete die Debatte und verwies auf die drastisch gestiegene Zahl der Asylanträge. So seien im ersten Quartal diesen Jahres 90.000 Asylanträge und damit 80% mehr als im Vorjahreszeitraum in Deutschland gestellt worden. Ebenso wäre eine steigende Kriminalität aufgrund der Asylbewerber, eine hohe Anzahl arbeitsloser Ausländer und die durch Zuwanderung zusätzliche Belastung für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zu verzeichnen – für Graupner ist vor allem letzteres eine nicht zumutbare Belastung für die Kommunen, wenn „kleinen Gemeinden Containerdörfer von Asylbewerbern vor die Nase gesetzt werden, deren Bewohnerzahl die der Einheimischen zum Teil übersteigt“, so der AfD-Politiker. Den am Tag zuvor in Berlin stattgefundenen Migrationsgipfel bezeichnete er als „bittere Enttäuschung für die Kommunen“. Graupner: „Weder für die Zuwanderungsbegrenzung noch für die notwendige Kostenerstattung gab es ausreichende Zusagen des Bundes.“ Er fordert daher konsequente Abschiebungen, lückenlosen Grenzschutz und vollumfängliche Kostenerstattung für die Kommunen durch den Freistaat sofern der Bund nicht zahlt.

Kommunen stoßen an die Belastungsgrenze

Auch Tobais Reiß (CSU) empfindet die Zuwanderungszahlen als zu hoch, kritisiert jedoch die, so Reiß, „menschenverachtende, instrumentalisierende und nicht lösungsorientierte Politik“ der AfD. Die von den Kommunen formulierten Sorgen müsse man ernst nehmen. Gerade im Bereich Versorgung, Unterbringung, Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen würden die Gemeinden und Landkreise derzeit an ihre Grenzen stoßen und zudem kaum mehr ehrenamtliche Helferinnen und Helfer finden. Auch er sieht die Maßnahmen der Bundesregierung als nicht ausreichend und plädiert unter anderem für eine europäische Lösung und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Reiß: „Wir brauchen eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine stärkere Zusammenarbeit mit den Transitländern und vor allen Dingen die von der Europäischen Kommission zwischenzeitlich vorgeschlagenen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, welche eine einfachere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erlauben“.

„Bayern ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland“

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) sieht in der Migrationsfrage auch Möglichkeiten: „Wir brauchen die Zuwanderung als Chance, als Zeichen der Attraktivität Bayerns und natürlich auch als Herausforderung, um den Werten der Humanität und der Sicherheit im Sinne einer gelungenen Integration gerecht zu werden“. In der Finanzierung sieht Becher eine Daueraufgabe. Eine Milliarde Euro sei schon mal ein Anfang, aber werde seiner Meinung nach nicht ausreichen. Mehr Geld bräuchte man vor allem im Kitasystem, „da ist“, so Becher, „die Infrastruktur seit Jahren am Limit und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte müssen dringend verbessert werden.“

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) kritisierte eingangs den Boykott der Debatte durch die SPD-Fraktion: „Wer sich der Debatte verweigert hat genauso wenig Lösungen zu bieten wie diejenigen, die Richtung „Hart Steuerboard“ steuern.“ Seiner Meinung nach hat sich Bayern in Sachen Flüchtlingsproblematik am wenigsten vorzuwerfen und setze vieles in Berlin Diskutierte seit langem um. Grenzkontrollen, intensive Schleierfahndung und die Integration im schulischen Bereich gelinge bestens. So habe man in Bayerns Schulen im letzten Jahr 35.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen und integriert. Auch im beruflichen Bereich verzeichne, so Hold, „Bayern die geringste Arbeitslosigkeit bei Asylberechtigten und die geringste Arbeitslosigkeit bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“.

Schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen mit anderen Ländern

Nachholbedarf sehe er im Rückführungs-Management für Menschen ohne Bleiberechte der Bundesregierung. Kein einziges Rückführungsabkommen habe der neue Sonderbeauftragte für Migration in Berlin seit Jahresbeginn abgeschlossen und führt die Schweiz an – die mit 50 Staaten Abkommen zur Rückführung vereinbart habe. Auch im Verfahrensablauf bei den Asylverfahren nannte er die Schweiz als Vorreiter.  Dort würden Asylverfahren aus Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote innerhalb von 48 Stunden entschieden. Eine schnelle Rückführung „spare dann wiederum die Kosten für Unterbringung und Sozialleistungen“, so Hold.

Martin Hagen (FDP) entgegnet der Kritik über fehlende Migrationsabkommen, dass dies seitens des CSU in der letzten Bundesregierung versäumt wurde und es sich dabei um „das Bohren dicker Bretter handle“. Die Bundesregierung gehe das Thema nun an und bekenne sich zudem zu einer Wende in der europäischen Migrationspolitik. So werde nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet, sondern auch Transitzentren an den EU-Außengrenzen eingeführt um Expressverfahren durchführen zu können.

Fehlende Lösungsansätze und überzogene Sprache für ein komplexes Problem – das werfen Karl Straub (CSU) und Petra Guttenberger (CSU) in der Debatte der AfD vor.

Scharfe Kritik an der SPD-Fraktion

Auch Straub kritisierte die SPD für den Boykott der Diskussion scharf: „Wer an dieser Debatte nicht teilnimmt und meint, damit die AfD zu verhindern, der macht einen riesengroßen Fehler. Die AfD stellen wir nur in der Diskussion. Das ist eine Frechheit, dass Sie nicht dabei sind“, empörte sich der CSU-Politiker.

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, dass bis zum Jahr 2030 fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland fehlen würden. Sie sieht im Chancenaufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Gesellschaft und Wirtschaft großes Potential, das genutzt werden soll.

Stefan Löw (AfD) kritisierte in seiner Rede vor allem die wechselnden Standpunkte von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU): „Herr Söder fordert das Streichen der Entwicklungsgelder oder mehr Abschiebungen, die gleiche Schiene, die er 2018 schon gefahren hat, und kurz nach der Wahl vergisst er wieder alles und schwenkt auf seinen grün-woken Kurs um.“

/SM