Söder ruft in Regierungserklärung zur Sachlichkeit auf

11. Dezember 2018

MÜNCHEN               

In seiner ersten Regierungserklärung „Bayern ist es wert“ in der aktuellen Legislaturperiode erhob Ministerpräsident Markus Söder den Anspruch an seine neue Regierung „gut zu regieren.“ Ziel der Regierungsarbeit sei es, Bayern als ein besonderes Land zu erhalten. „Ein stabiles, leistungsfähiges, ein liebenswertes und eines mit hoher Lebensqualität“, wie der Ministerpräsident formulierte. Die Oppositionsfraktionen äußerten hingegen teils scharfe Kritik an der neuen Regierung.

Im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Regierung soll nach den Worten von Markus Söder die Sacharbeit stehen - die Oppositionsfraktionen rief der Ministerpräsident dazu auf, trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte, gemeinsam und konstruktiv für Bayern zu arbeiten und kündigte eine „Politik des Miteinanders und des Zusammenhaltes“ an. Die neue Koalition aus CSU und FREIE WÄHLER steht nach Söders Vorstellung für „eine Politik der Bürgernähe, eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts, und für eine Politik der Zuversicht und des Optimismus.“
Die neue Regierung investiere „jährlich eine Familien-Milliarde“. Oberstes Prinzip sei es, Familien zu helfen ohne sie zu bevormunden. Deswegen habe man ein Familiengeld in Höhe von 6 000 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr eingeführt, damit jede Familie die Möglichkeit habe, die Erziehung nach eigenen Maßgaben zu gestalten. Kindergartenplätze werden weitgehend kostenfrei -  ab 2020 stelle der Freistaat 100 Euro monatlich pro Kind für die Krippen- und Tagesbetreuung zur Verfügung. Bis 2023 sollen zudem 42 000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Eine der wichtigsten Vorgaben bei diesen und allen anderen Maßnahmen: Es soll keine Unterschiede mehr zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum geben.

Dauerthema: Bezahlbares Wohnen

Auch das Dauerthema bezahlbarer Wohnraum spielte eine große Rolle. Ministerpräsident Söder nannte als Ziel 500 000 neue Wohnungen in Bayern bis 2025. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr solle der soziale Wohnungsbau gefördert werden, außerdem ein Wohnungspakt mit den Kommunen geschlossen werden, um Planungsverfahren zu beschleunigen. „Wir ermöglichen mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage den Traum vom Eigenheim“, so Söder.
Auch in der Umweltpolitik solle sich etwas bewegen, der Klimaschutz etwa werde nach Söders Worten Verfassungsrang erhalten und in einem eigenen Klimaschutzgesetz konkrete CO2 Ziele festgelegt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen unter zwei Tonnen je Einwohner bis 2050 reduziert werden. Teil des Umweltkonzepts ist auch die Bayerische Energiewende. Kohle als Energiequelle habe keine keine Zukunft. Versorgungssicherheit sollen nach einem Ausstieg aus der Kohle regionale Gaskraftwerke gewährleisten. Bayern werde eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz gründen, die die Energie- und Klimapolitik innovativ begleiten soll.

Kooperation mit der Wirtschaft bei wichtigen Themen

Auch im Flächenverbrauch wollen CSU und FREIE WÄHLER neue Akzente setzen. Bis 2030 wird ein maximaler Flächenverbrauch von 5 Hektar pro Tag angestrebt, dies solle in Zusammenarbeit mit den Kommunen geschehen. Weitere ökologische Schwerpunkte sind die Rückkehr zum ursprünglichen Alpenplan und ein Pakt mit der Wirtschaft gegen Mikroplastik.
Ebenfalls in Kooperation mit der Wirtschaft sollen in den nächsten fünf Jahren 250 000 zusätzliche Arbeitskräfte mobilisiert werden, wobei das „heimische Potential im Vordergrund stehe“, so Söder. Der Wirtschaft im Freistaat sei es bisher auch gelungen über 80 000 Flüchtlinge in bayerischen Betrieben zu beschäftigen. Das ist ein echter Erfolg“, so Söder, Bayern sei mit seiner Migrations- und Asylpolitik auf dem richtigen Weg. Der Ministerpräsident stellte außerdem klar fest: „Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl“.

Kritik der Opposition

Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, SPD und FDP kritisierten in der Aussprache die Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf den Regierungsfraktionen Mutlosigkeit vor und prangerte die Klimaziele als nicht ausreichend an. „Eine Halbierung der CO2 Emissionen ist nötig.“ Zudem forderte Schulze einen dritten und vierten Nationalpark.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Rede, um der Regierung eine „anti-deutsche und anti-bayerische Politik“ vorzuwerfen. Bayern solle in eine „multi-ethnische Besiedlungszone umgewandelt werden“, sagte Ebner-Steiner unter lautem Protest der übrigen Fraktionen.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold wertete die angekündigten Maßnahmen der Regierung als „Weihnachtsgeschenke des Ministerpräsidenten als Schrottwichteln.“ Es handele sich um Mogelpackungen ohne echten Inhalt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf dem Ministerpräsidenten Söder Selbstherrlichkeit vor. Man müsse die Regierungserklärung umbenennen von „Bayern ist es wert!“ zu „Bayern ist es leid“.
Nach mehr als vier Stunden Debatte stand fest: Auch in der neuen Wahlperiode sind sich Regierung und Opposition vor allem einig darin, sich nicht einig zu sein. / sw - zg