Landtag debattiert über Sondervermögen und Schuldenbremse
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
11. März 2025
MÜNCHEN. In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags, auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben die Abgeordneten über die Öffnung der Schuldenbremse, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik diskutiert. Dabei wurde vereinzelt auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der Titel der Aktuellen Stunde lautete „Schuldenbremse für strukturelle Reformen öffnen statt Selbstbedienungsladen“.
Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eröffnete die Debatte mit einer scharfen Kritik an der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der maroden Infrastruktur in Deutschland. Ihrer Ansicht nach wurden diese Missstände durch 16 Jahre Union-Regierung noch verschärft. Sie forderte eine nachhaltige Finanzpolitik, die gezielt in Zukunftsinvestitionen wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur investiert. Schulze stellte klar: „Diese vielen Herausforderungen sind ja nicht nach der Bundestagswahl wie aus dem Nichts emporgekommen, sie sind schon lange bekannt.“ Darüber hinaus bemängelte sie den Fokus der Union, auf kurzfristige Maßnahmen wie Steuererleichterungen, anstatt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Sie mahnte abschließend: „Wenn Sie grüne Zustimmung möchten, müssen Sie zeigen, dass es Ihnen um Investitionen geht.“
Forderung nach Reformen und Kritik an der Schuldenpolitik
Josef Zellmeier (CSU) betonte, dass die CSU gesprächsbereit sei, wenn es um eine Reform der Schuldenbremse gehe, und wies darauf hin, dass Bayern stets die Schuldenbremse eingehalten habe. Mit Blick auf die Kritik an der Union hob Zellmeier umgekehrt hervor, dass die Ampelkoalition in Berlin in den letzten 3,5 Jahren keine nennenswerten Fortschritte erzielt habe. Er forderte nun dringend Reformen wie die Senkung der Energiekosten und die Begrenzung der Migration. Besonders im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich kritisierte Zellmeier, dass Bayern einen überproportional hohen Anteil daran zahle: „Es kann nicht sein, dass Bayern über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlt. Wenn wir nur die Hälfte davon hätten, hätten wir in Bayern finanziell keine Probleme.“ Zum Abschluss appellierte er an die SPD, konstruktiv auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Andreas Winhart (AfD) kritisierte die geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro als enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen. Er warnte vor den Folgen einer solchen Schuldenpolitik, die seiner Meinung nach zu höherer Inflation und steigenden Zinsen führen werde, was die Menschen direkt im Alltag spüren würden. Winhart betonte: „Eine Billion Euro neue Schulden bei 83 Millionen Einwohnern sind 12.000 Euro neue Schulden pro Nase.“ Er lehnt auch die geplante Aufrüstung der Bundeswehr ab, wie er erläuterte -zumindest wenn sie nicht über reguläre Haushaltsmittel finanziert werde. Er forderte eine Umkehr der Schuldenpolitik sowie eine stärkere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Reform des Länderfinanzausgleichs und Appell für pragmatische Lösungen
Bedenken zur geplanten Verfassungsänderung und zur Öffnung der Schuldenbremse hat auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER). Er stellte klar, dass eine ausgewogene Lösung für die Zukunft erforderlich sei. Besonders kritisch betrachtet er das vorgeschlagene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und betonte, dass die Schuldenbremse grundsätzlich beibehalten werden müsse. Gleichzeitig sprach er sich für eine Reform aus, die auch die Lastenverteilung auf die Bundesländer berücksichtige, und forderte eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs: „Eine Obergrenze, bei der jedes Bundesland maximal 0,5 Prozent auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt abtreten muss, halte ich für fair“, so Pohl. Auch die Kommunen müssten endlich die nötigen Mittel erhalten, statt der Bund weiterhin Prestigeprojekte zu finanzieren.
Volkmar Halbleib (SPD) mahnte: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir kein parteipolitisches Klein-Klein und keine Befindlichkeiten gebrauchen.“ Er forderte mehr Weitsicht und pragmatische Lösungen, um die Reform der Schuldenbremse sowie die Schaffung eines Sondervermögens erfolgreich umzusetzen. Halbleib hob hervor, dass diese Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Sicherheit und Wirtschaftsfähigkeit des Landes seien. Es sei nun an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Dabei müssten alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, auch wenn es um Details wie die Unterstützung der Kommunen bei Infrastrukturinvestitionen gehe. Abschließend forderte er eine ausgewogene Balance zwischen innerer und äußerer Sicherheit, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Diskussion besser in Berlin führen
Staatsminister Albert Füracker (CSU) verwies in seiner Rede erneut auf die Punkte, die er zwei Wochen zuvor in der Aktuellen Stunde im Plenum betont hatte: „Kein Mensch ist für die Abschaffung der Schuldenbremse, am wenigsten ich und am wenigsten meine Partei“, erklärte er und unterstrich, dass Bayern trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Schuldenbremse eingehalten habe und gleichzeitig große Investitionen realisiert habe. Füracker forderte, die Diskussion über die Schuldenbremse dorthin zu verlagern, wo sie hingehöre – nach Berlin. Abschließend appellierte er an alle politischen Akteure, in dieser Krisensituation pragmatisch zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um das Land aus der wirtschaftlichen Erschütterung zu führen. /SM