Landtag stimmt neuem Kabinett zu – Mitglieder vereidigt

Montag, 12. November 2018

Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER das neue Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) bestätigt. Berufen wurden 13 Minister bzw. Ministerinnen sowie vier Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen. Mit sechs Politikerinnen bleibt der Frauenanteil in der Staatsregierung insgesamt unverändert. Gleichzeitig verjüngt sich Söders neues Regierungsteam: Der Altersdurchschnitt der Mitglieder der neuen Staatsregierung beträgt 47,6 Jahre. Dafür müssen drei etablierte Minister ihre Schreibtische räumen: Dr. Marcel Huber, Franz Pschierer und Prof. Dr. Winfried Bausback. Auch Prof. Dr. Marion Kiechle, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft hatte, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.

Söder sagte bei der Benennung der Minister und Staatssekretäre im Bayerischen Landtag, das neue Kabinett habe die „richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung“. „Dies ist ein sehr ausgewogenes Kabinett. Es repräsentiert nicht nur die neue Koalitionsregierung, sondern es verkörpert die Regionen Bayerns. Es setzt auf bewährte und junge neue Kräfte gleichermaßen und auf ein wichtiges Miteinander von Männern und Frauen.“

Ein Überblick über die bayerischen Minister und Staatssekretäre des neuen Kabinetts:

Staatskanzlei, Bund, Europa und Medien: Dr. Florian Herrmann (CSU)

Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Hubert Aiwanger
(FREIE WÄHLER/Stv. Ministerpräsident)
Staatssekretär: Roland Weigert (FREIE WÄHLER)

Inneres, Sport und Integration: Joachim Herrmann (CSU//Stv.
Ministerpräsident)
Staatssekretär: Gerhard Eck (CSU)

Wohnen, Bau, Verkehr: Dr. Hans Reichhart (CSU)

Justiz: Georg Eisenreich (CSU)

Unterricht und Kultus: Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
Staatssekretärin: Anna Stolz (FREIE WÄHLER)

Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler (CSU)

Finanzen und Heimat: Albert Füracker (CSU)

Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)

Digitales: Judith Gerlach (CSU)

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber (CSU)

Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer (CSU)
Staatssekretärin: Carolina Trautner (CSU)

Gesundheit und Pflege: Melanie Huml (CSU)

Die Opposition stimmte der Aufstellung des neuen Kabinetts nicht zu. Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, lobte zwar die Verjüngung des Kabinetts, warnte die Regierung aber auch vor einer Politik des „Weiter-so“. Zugleich kritisierte Hartmann den geringen Frauenanteil bei den Ämtern für die FREIEN WÄHLER. Es sei wirklich „ein Armutszeugnis“. „Ich muss das so deutlich sagen“, unterstrich Hartmann. Für die SPD rügte Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, dass Söder Regionalproporz vor Sachkompetenz gegangen sei. Er spielte dabei unter anderem auf die Personalie von Winfried Bausback an, der als fachlich anerkannter bisheriger Justizminister dem neuen Kabinett nicht mehr angehört. Fraktionsvorsitzender Markus Plenk von der AfD kritisierte das neue Digitalisierungsministerium, das unnötig sei. Der Bund der Steuerzahler könne diese Maßnahme der neuen Staatsregierung in das nächste Schwarzbuch aufnehmen, empfahl Plenk. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen stellte erstaunt fest, dass die neue Staatsministerin für Digitales nicht einmal über einen Twitter-Account verfügt. Florian Streibl, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, wies die Kritik der Opposition zurück. Man müsse den Menschen nahe sein, um gut regieren zu können – und die neue Staatsregierung sei den Menschen nahe.

Im Anschluss der Plenarsitzung händigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Mitgliedern seines Kabinetts im Prinz-Carl-Palais die Ernennungsurkunden aus. /kh