Corona-Herausforderungen durch Zusammenhalt bewältigen

Aktuelle Stunde in der 60. Plenarsitzung

Donnerstag, 12.11.2020

MÜNCHEN.      Wie Solidarität während des Lockdowns geübt werden kann, diskutierten die Landtagsabgeordneten im Plenum. In einer Aktuellen Stunde mahnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Ein Netz das trägt: Solidarisch durch den Lockdown“ mehr Mitmenschlichkeit an. Während die meisten anderen Oppositionsfraktionen ebenfalls Hilfen für besonders betroffene Menschen forderten, verwiesen die beiden Regierungsfraktionen auf die bereits geleistete Unterstützung.

Obwohl alle Landtagsfraktionen außer der AfD den aktuellen Lockdown mittragen – und die Grünen den Kurs auch im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen per Abstimmung bestätigt hatten –, gibt es in der Opposition Kritik am Agieren der Staatsregierung. Im Fokus stand dabei die Bildung. Für die Grünen-Fraktionschefin Schulze ist die Corona-Krise nicht nur ein technisches und organisatorisches Problem. Man müsse auch die Menschen in den Blick nehmen, für die die Pandemie besonders schwer zu ertragen sei. „Es ist wichtig, ein Netz zu spannen, damit jeder, der Hilfe braucht, diese Hilfe bekommt.“ Schulze befürwortet zwar den aktuellen Lockdown, vermisst aber ein aktives Vorgehen der Regierung. „Wo sind die mobilen Lüftungsanlagen, wo sind die flächendeckenden Verstärkerbusse, wo sind die Masken für Lehrerinnen und Lehrer?“ Der Regierung gelinge es nicht, Lehren und Lernen in Pandemiezeiten zu gewährleisten. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Triebel erinnerte an die Maxime „kein Kind darf zurückgelassen werden“. Wie unter dem Brennglas habe die Pandemie gezeigt, dass es in Bayern an Bildungsgerechtigkeit fehle.

Lernen aus der ersten Welle

Eine umfassende Strategie der Staatsregierung vermisst auch die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher. „Jetzt müssen wir Perspektiven und Chancen schaffen, damit Solidarität sichtbar wird“, sagte Rauscher. Es fehle an ausreichend Personal vor allem in Pflegeeinrichtungen. Zudem brauchten die Kommunen zusätzliche Mittel für dringend nötige Investitionen in soziale Strukturen. Und all das müsse schnell passieren, denn „Zeit ist kostbar“. Matthias Fischbach (FDP) mahnte, aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle zu lernen und forderte eine deutliche Ausweitung der Förderprogramme für Schulen. Fischbach lenkte die Aufmerksamkeit aber auch auf eine längerfristige Perspektive: „Das Netz, das wir spannen, muss nicht nur für den Lockdown gelten, sondern deutlich darüber hinaus.“

Der Fraktionslose Martin Swoboda lehnte nicht nur den Lockdown ab, sondern auch pauschale Solidaritätsforderungen, die er als Instrumente „radikalen Sozialismus“ bezeichnete.
Ebenfalls als „grundfalsch und unsolidarisch“ bezeichnete Jan Schiffers von der AfD den aktuellen Lockdown und forderte dessen sofortige Aufhebung als „Akt der Menschlichkeit und Solidarität“. Schiffers sprach von einem Klima der Angst, in dem kritische Bürger verunglimpft, die Reisefreiheit eingeschränkt und behinderte Menschen, die keine Maske tragen könnten, diskriminiert würden.

„Es geht auch um das Emotionale“

Für die FREIEN WÄHLER forderte Dr. Fabian Mehring daraufhin, denen „klare Kante zu zeigen“, die sich neben den Konsens der Gesellschaft stellten. Demokratie bedeute nicht, dass eine Mehrheit gezwungen werde, sich von einer lauten Minderheit auf der Nase herumtanzen zu lassen. Beide Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU waren sich einig, dass die Pandemie als größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit alle gleichermaßen treffe und einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss erfordere. Ebenso wie Matthias Enghuber für die CSU bekräftigte Mehring das Ziel, das Land bestmöglich durch die Pandemie zu bringen. Enghuber verwies zudem auf bewährte Strukturen im Kinderschutz oder das kostenlose Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. 170 Millionen Euro investiere der Freistaat in solche Notmaßnahmen. „Arbeit zu ermöglichen und Schulen und Kitas offen zu halten ist unsere oberste Priorität“, bekräftigte der CSU-Abgeordnete. „Wir wollen digitale Zugangswege für Kinder und Jugendliche zu Beratungsangeboten ausbauen, gerade in solchen Krisenzeiten, in denen persönliche Kontakte heruntergefahren werden müssen. Damit kommt die notwendige Unterstützung leichter und schneller bei den Betroffenen an.“

Auf die Wirtschaft als Fundament für politisches und solidarisches Handeln verwies der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner. Solidarität bedeute gegenseitiges Rücksichtnehmen und werde erst finanzierbar durch die Menschen, die die Wirtschaft aufrechterhielten. „Die Knoten des Netzes“, so Kirchner, „sind die bayerische Wirtschaft.“ Seiner CSU-Fraktionskollegin Petra Högl zufolge hat der Freistaat schon vor der Pandemie Solidar-Netze geknüpft und beispielsweise den Schutz von Frauen vor Gewalt vorangetrieben.

Solidarität sei wichtig, bekräftigte zum Abschluss der Aktuellen Stunde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Nina Trautner. Über den Titel "Ein Netz, das trägt: Solidarisch durch den Lockdown" habe sie sich gefreut,
versicherte die Ministerin, denn jenseits aller Zahlen gehe es um die Menschen, um das Emotionale. Schließlich appellierte die Ministerin an die Abgeordneten: „Wir brauchen auch Solidarität zwischen den Parteien im Landtag.“

/ Miriam Zerbel

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