„Einen Neuanfang wagen“

12. Dezember 2024

MÜNCHEN.         In ihren abschließenden Worten hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu einem respektvollen und sachlichen Umgang im politischen Diskurs aufgerufen und Lösungen für zentrale Herausforderungen wie Migration und wirtschaftliche Stabilität gefordert. Besonders betonte sie die Verantwortung, die Demokratie zu stärken, Integration zu fördern und jungen Menschen Perspektiven zu bieten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Oppositionsführerin Katrin Ebner-Steiner (AfD) plädierte für mehr direkte Demokratie, Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), der für die Staatsregierung sprach, warb in seiner Rede für Mut zu Kompromissen.

„Die Menschen in Bayern sind klug und durchweg überzeugte Demokratinnen und Demokraten“, so Aigner in ihrer Rede. Dennoch zeige der „Demokratiereport 2024“, dass viele mit der politischen Praxis unzufrieden sind. „Die Neuwahlen auf Bundesebene müssen einen echten Wandel bringen, sonst droht die Demokratie Schaden zu nehmen“, mahnte sie. Sie appellierte an die Kolleginnen und Kollegen in der Politik: „Lassen Sie uns hart in der Sache streiten, aber immer respektvoll – so, dass man sich auch nach dem Wahlkampf noch in die Augen schauen kann.“ Besonders dringlich seien auch Lösungen in den Bereichen Migration und Wirtschaft: „Kommunen und Gesellschaft sind am Limit. Wir müssen eine Integration schaffen, die unserer freiheitlichen Demokratie gerecht wird.“ Gleichzeitig müsse das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuert werden, um der jungen Generation Perspektiven zu bieten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern: „Die jungen Menschen verdienen es, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen“, so Aigner.

„Mehr Transparenz und echte Mitbestimmung“

Katrin Ebner-Steiner (AfD) hob in ihrer Rede die Bedeutung des Weihnachtsfests in unsicheren Zeiten hervor. Sie warnte davor, den Krieg in der Ukraine nicht zur allgemeinen Feindschaft zwischen den Völkern werden zu lassen, und betonte die Verantwortung Deutschlands und Europas als Vermittler. Neben globalen Konflikten wies sie auch auf die wirtschaftlichen Herausforderungen Bayerns hin und forderte eine Politik, die Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze sichert – insbesondere durch eine bezahlbare Energieversorgung und die Unterstützung des Mittelstands: „Wir müssen endlich die Kluft zwischen Politik und den Bürgern überwinden. Die Bürger Bayerns wollen eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt!“ Angesichts der aus ihrer Sicht wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik plädierte sie für mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung mittels Volksentscheiden.

„Demokratie muss immer wieder jeden Einzelnen überzeugen“

In seinen Schlussworten betonte Staatsminister Dr. Florian Herrmann die Bedeutung von Heimatverbundenheit, Traditionen und Zusammenhalt, die gerade zu Weihnachten für Bayern prägend seien. Mit Blick auf die Herausforderungen des Jahres 2024 – von Hochwasserschäden über globale Krisen bis hin zu gesellschaftlichen Spannungen – unterstrich er die Notwendigkeit, entschlossen gegen Populismus, Hass und Gleichgültigkeit vorzugehen. „Demokratie“, so Herrmann, „ist kein Selbstläufer und erfordert ständigen Einsatz, informierten Diskurs und den Mut zu Kompromissen.“ Er warb für Respekt, Toleranz und faire Debatten als Grundpfeiler des demokratischen Miteinanders und rief dazu auf, Bürokratie abzubauen, um Engagement und Initiativen zu fördern.

/SM